Merkel übt scharfe Kritik an Geheimdienst der USA
Die schwarz-rote Koalition will Bürgerrechte und die Sicherheit im Internet verteidigen.
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einer Reformagenda den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Zielen der großen Koalition im Bundestag. Merkel musste wegen ihrer Verletzung aus dem Skiurlaub ihre Erklärung im Sitzen abhalten.
Ungewöhnlich scharf kritisierte sie die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, sagte Merkel auch an die Adresse von US-Präsident Barack Obama. Die schwarz-rote Koalition wolle Bürgerrechte und das Netz verteidigen.
Einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA oder andere Sanktionen lehnte Merkel ab: „Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt.“
Innenpolitisch blickte Merkel zunächst zurück auf die Zeit vor den Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Inzwischen gehe es Deutschland so gut wie lange nicht mehr: „Von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spricht keiner mehr. Vom kranken Mann Europas erst recht nicht mehr.“
Das Land dürfe sich darauf aber nicht ausruhen: „Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen.“ Sie betonte das Miteinander in Deutschland: „Nicht Partikularinteressen, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Von 8,50 Euro Mindestlohn und dem Rentenpaket verspricht Merkel sich mehr Gerechtigkeit. Steuererhöhungen erteilte sie erneut eine Absage. Die Politik müsse mit dem auskommen, was sie einnehme.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit der SPD die Politik der schwarz-gelben Koalition fortsetzen zu wollen. „Wir werden später Stillstand und dann Herumwurstelei erleben.“ Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Was ist eigentlich Ihre Idee für die nächsten vier Jahre, Frau Merkel?“, fragte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
