Fragestunde einmal Querbeet Von Klimapaket bis Bonpflicht - So war die Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel
Berlin · Vom Klimapaket bis zur Bonpflicht – Angela Merkel antwortet den Abgeordneten. Eine Frage bringt die Kanzlerin aber in Rage.
Angela Merkel (CDU) spaziert schon ein paar Minuten vor Beginn in den Plenarsaal. An ihrem angestammten Platz auf der Regierungsbank stellt die Kanzlerin ihre Handtasche ab, nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas, um anschließend ein paar Hände zu schütteln. Ich bin gut drauf, soll das wohl heißen.
Wenige Tage vor Weihnachten soll Merkel den Abgeordneten eine Stunde lang persönlich Rede und Antwort. Es ist bereits das fünfte Mal seit der Neuauflage der Großen Koalition. Mit der Übung will man dem Parlamentsalltag mehr Würze geben. Mehr direkte Rede und Gegenrede, mehr Spontanität. Ohne Spielregeln geht es aber trotzdem nicht. Gewissermaßen zum Warmlaufen darf Merkel fünf Minuten lang über ein selbst gewähltes Thema reden. Diesmal geht es um den jüngsten EU-Gipfel, der sich mit dem Klimaschutz beschäftigte. Allerdings nur eher halbherzig, wie Merkel auch einräumt.
Eine über weite Strecken launige Veranstaltung
Nach den festgelegten Regularien können dazu Fragen gestellt werden. Und danach zu allen möglichen anderen Themen. 60 Sekunden hat ein Abgeordneter dafür maximal Zeit. Merkels Antwort darf dieses Limit ebenfalls nicht überschreiten. Zur Kontrolle blinkt eine Lichtanlage zunächst grün und dann gelb, wenn die Zeit überschritten zu werden droht.
Immerhin kommen dadurch fast zwei Dutzend Abgeordnete zu Wort. Und es geht quer durch den politischen Gemüsegarten. Vom Klimapaket über den Investitionsstau bis hin zur Bonpflicht für Händler und der Gemeinnützigkeit von Vereinen.
Beim Thema Windkraft redet sich die SPD-Abgeordnete Nina Scheer derart in Fahrt, dass der Sitzungspräsident eingreifen muss. Sie sei schon 50 Prozent über der Zeit, mahnt Wolfgang Schäuble (CDU). Merkel zeigt sich darüber fast amüsiert. Ob ihre Antwort jetzt auch eine Minute und 30 Sekunden lang sein dürfe, fragt sie spitzfindig zurück. An anderer Stelle schließt die Kanzlerin mit den Worten: „Damit bin ich am Ende…“, was ebenfalls Heiterkeit auslöst.
So wird die Fragestunde über weite Strecken zu einer launigen Veranstaltung. Merkel lässt sich kaum aus der Ruhe bringen. Auch dann nicht, wenn ihre Antworten nach dem Geschmack einiger Fragesteller sehr unbefriedigend ausfallen.
Eine AfD-Frage bringt Merkel doch noch in Rage
Was sie gegen die geringe Anzahl weiblicher Bundestagsabgeordneter zu tun gedenke, möchte jemand von den Grünen wissen. Da wolle sie den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht vorgreifen, antwortet die Kanzlerin. Als ein FDP-Mann auf die Passwort-Sicherheit im Internet zu sprechen kommt, bleibt sie ebenfalls vage („Ich werde mich technisch kundig machen“). Der Versuch, Merkel richtig ins Schwitzen zu bringen, geht allerdings von der AfD-Fraktion aus. Der Abgeordnete Gottfried Curio nimmt den gewaltsamen Tod eines Feuerwehrmannes in Augsburg zum Anlass für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik.
Die Kanzlerin entgegnet daraufhin, „dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat“ und man auch um die „Steuerung der Migration“ wisse. Als ein Fraktionskollege Curios später den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen in die antisemitische Ecke rückt und dabei von „finsteren Mächten“ spricht, ist Merkel tatsächlich aufgebracht. „Ich weise die Wortwahl ihrer Fragestellung entschieden zurück“, empört sich die Regierungschefin.
Schließlich erfährt man noch, dass Merkel im Kampf gegen Steuerbetrug an der Bonpflicht festhält und trotz Maut-Debakels fest zum zuständigen CSU-Minister steht („Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“). Dann ist die Fragestunde auch schon vorbei. „Es sind 65 Minuten geworden, aber auch schön“, sagt die Kanzlerin und packt ihre Sachen.
