Meinung Maut-Ausschuss: Eine verdächtige Aktion von Andreas Scheuer
Meinung | Berlin · Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Dokumenten rund um die Mautbeschlüsse eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Alleine der Zeitpunkt verwundert jedoch.
Es ist nicht zwangsläufig ungewöhnlich, dass wichtige Dokumente eine spezielle Geheimhaltungsstufe bekommen, wenn sie Regierungshandeln betreffen oder es um sensible Daten geht. Damit soll der Zugriff auf die Papiere möglichst eng begrenzt werden. Im Falle der Maut-Unterlagen ist das freilich eine ziemlich verdächtige Aktion, zumal es sich offenbar um einen Teil der Unterlagen handelt, die Minister Andreas Scheuer (CSU) direkt nach dem Maut-Debakel dem Verkehrsausschuss zugleitet hat. Erinnert sei daran, wie er die Ordner medienwirksam durch den Bundestag schieben ließ.
Insofern braucht sich der CSU-Mann auch nicht zu wundern, dass sich der Eindruck immer mehr verfestigt, er habe etwas zu verbergen. Wer so vorgeht, liefert seinen Gegnern, in dem Fall der Opposition, neue Munition. Denn die höhere Einstufung der Unterlagen als vertrauliche Verschlusssache bedeutet nichts anderes als ein Maulkorb für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sie dürfen künftig über die Inhalte der Papiere kein einziges Wort mehr verlieren. Auch gilt das Schweigegelübde genauso für wichtige Zeugen, denen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung keine Unterlagen mehr vorhalten können. Dadurch wird die Arbeit des Gremiums erheblich erschwert.
Warum im Nachhinein die neue Geheimhaltungsstufe verhängt wurde und nicht vorher schon, bleibt Scheuers Geheimnis. Der Hinweis seines Ministeriums auf ein mögliches Schiedsverfahren zu Schadensansprüchen der beteiligten Firmen zieht nicht wirklich. Dann hätte man die Papiere gleich anders bewerten müssen. Vielleicht hat man aber auch nur Angst, dass es noch enger werden könnte für den Minister. „Maximal mögliche Transparenz“, wie Scheuers Ressort auch am Mittwoch wieder versprochen hat, sieht jedenfalls anders aus.
