Debatte zum U-Ausschuss Der Verkehrsminister bleibt trotz Attacken cool
Berlin. · Der Bundestag debattiert den U-Ausschuss zur Maut, die Opposition schießt zudem gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Attacken der Opposition ließ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag im Bundestag mit einem Pokerface über sich ergehen. Ab und zu ein Grinsen, mehr nicht. Selbst, als Redner der Linken und der Grünen ihn zum Rücktritt aufforderten, saß er wie „Mister Cool“ auf der Regierungsbank. Der Andi halt, wie er in seiner Partei gerne genannt wird.
„Ich dachte, wir sprechen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und nicht über den Abschlussbericht“, wehrte CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange die Rücktrittsforderung süffisant ab. Da ist was dran. Es war die erste Lesung des Antrags auf einen Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster, den FDP, Grüne und Linke wollen. Mitte November soll er endgültig eingesetzt werden und dann mit der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen beginnen. Unter anderem wird es darum gehen, warum Scheuer die Mautverträge mit dem Betreiber unterzeichnet hat, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen war. Die Richter hatten die Maut im Juli für rechtswidrig erklärt. Direkt nach der Entscheidung kündigte Scheuer die Verträge wieder. Laut Opposition drohen der Staatskasse nun Kosten von mindestens 500 Million Euro. Das Gremium soll das Verhalten des Ministers rund um die Vergabe „umfassend aufklären“.
Scheuer selbst ergriff das Wort im Parlament nicht. Stattdessen sprangen seine Parteifreunde für ihn in die Bresche. Die Opposition nehme doch jetzt schon Wertungen vor und wisse, was bei der Untersuchung herauskommen wird, kritisierte Michael Frieser (CSU). Dabei seien alle Unterlagen von Scheuer doch schon zur Verfügung gestellt und alle Fragenkataloge „fristgerecht beantwortet“ worden. Dennoch von Lügen des Ministers zu reden, das sei „ein starkes Stück“, rief Frieser. Ein CSU-Mann klatschte dabei im Parlament besonders eifrig: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er ist der Vorgänger von Scheuer und hat die Umsetzung der Pkw-Maut nur für Ausländer in seiner Amtszeit vorangetrieben. Der U-Ausschuss soll auch seine Rolle unter die Lupe nehmen.
Luksic: „Mit öffentlichen Geldern gezockt“
Ob er eigentlich „völlig schmerzfrei“ sei angesichts der Summe, die er mit der Maut in den Sand gesetzt habe, wollte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic von Scheuer wissen. Auch da gab sich der Verkehrsminister unbeeindruckt. Scheuer habe trotz aller Kritik im Herbst vergangenen Jahres einen Vertrag abschlossen „wie es ihn sonst kein zweites Mal gibt“, so Luksic. Das Papier enthalte immens hohe Schadenersatzzahlungen. „Sie haben gezockt mit öffentlichen Geldern, und das ist das Kernproblem.“ Scheuer habe das „Projekt aus dem Bierzelt mit dem Kopf durch die Wand“ umgesetzt, wetterte der Liberale. Bis heute gebe es von ihm kein Wort der Selbstkritik. Deswegen sei der U-Ausschuss notwendig.
Klar auf Distanz zum Minister ging auch der Koalitionspartner SPD. Man muss wissen, die Genossen waren immer gegen die Maut, stimmten ihr aber aus Gründen der Koalitionsräson zu. Der designierte Vorsitzende des U-Ausschusses, SPD-Mann Udo Schiefner, erklärte, das Gremium dürfe keine „politische Showbühne werden“. Die SPD werde für maximale Transparenz eintreten. Angesichts der öffentlichen Debatte sei es „umso wichtiger, dass wir jetzt alle Vorwürfe aufklären“. Nach Vertrauen in Scheuer klang das nicht gerade. Aber auch da blieb der Minister cool. Das könnte sich dann ändern, wenn der U-Ausschuss mit seiner Arbeit loslegt.
