Bundestag Maut-Untersuchung: Schiefner für Vorsitz vorgesehen
Kempen/Berlin · Der Kempener SPD-Abgeordnete steht vor einer besonderen Aufgabe bei der Aufklärung des Maut-Debakels.
Nach dem Debakel um die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut und den damit verbundenen Kosten in Millionenhöhe steht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders spannend dürfte es ab Anfang 2020 werden, wenn ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu diesem Thema seine Arbeit aufnehmen wird. Und mittendrin im Geschehen ist dann ein Abgeordneter aus Kempen: Udo Schiefner ist als einer von zwei SPD-Vertretern für den Ausschuss vorgesehen. Neben Schiefner soll Kirsten Lühmann aus Niedersachsen die Fraktion der Sozialdemokraten vertreten. Das teilte das Büro von Schiefner nun mit.
Damit aber nicht genug: Geplant ist zudem, dass die SPD den Vorsitz in diesem Ausschuss übernimmt. Und für diese Rolle hat die SPD-Fraktion Udo Schiefner, der auch stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Verkehr ist, vorgesehen. „Meine Kollegen und ich stehen nun vor langen, harten und arbeitsintensiven Sitzungen“, so Schiefner am Donnerstag im Gespräch mit der WZ. Er freue sich, dass er für die SPD eine entsprechend prominente Rolle einnehmen darf. „Ich bin mir aber auch der großen Verantwortung bewusst“, sagt Schiefner, der erstmals Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein wird.
Strukturelle Arbeiten des Ausschusses ab November
Ab November werde es darum gehen, die Arbeit des Ausschusses zu planen und zu strukturieren. Welche Zeugen sollen geladen werden? In welchen Abständen soll getagt werden? Diese und viele weitere Fragen müssten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben eines solchen Ausschusses geklärt werden. „Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss nach der Weihnachtspause in die intensive Arbeit einsteigen wird“, so Schiefner. Dann könnten auch erste Termine mit Zeugen anstehen.
Schiefner betont, dass es ihm und der SPD-Fraktion um „größtmögliche Transparenz“ gehe. Auch wenn den Sozialdemokraten bewusst ist, dass das Thema für die Große Koalition Sprengstoff bedeutet. „Die Bürger und das Parlament haben ein Recht darauf, dass die Hintergründe untersucht werden“, sagt der Abgeordnete aus dem Kreis Viersen. „Im Ausschuss gibt es weder Ankläger noch Verteidiger. Es sollte ausschließlich Aufklärer geben. Und der Ausschuss darf nicht für ein politisches Theaterspiel benutzt werden.“ Diese Position will Schiefner bereits am heutigen Freitag in einer Debatte im Bundestag einnehmen. Zwischen 14 und 15 Uhr hat er im Plenum Rederecht.
Vorwurf an Scheuer, Verträge zu früh abgeschlossen zu haben
Das CSU-geführte Verkehrsministerium steht in der Kritik, weil der Plan zur Einführung der Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden ist. Das Problem: Minister Scheuer hatte bereits Verträge mit Unternehmen abgeschlossen. Diese könnten nun Schadenersatz fordern. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Der Untersuchungsausschuss soll überprüfen, ob bei der Auftragsvergabe für die Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
