Landtagswahl Thüringen ist vor der Landtagswahl gespalten
Berlin · Linke, AfD und CDU liegen laut Umfragen in Thüringen fast gleichauf, doch zusammenarbeiten wollen die nicht. Und auch für die bisherige rot-rot-grüne Koalition sieht es schlecht aus.
Von allen Spitzenkandidaten in Thüringen war zuletzt vor allem er in den bundesweiten Schlagzeilen: Mike Mohring. Der CDU-Mann hatte Morddrohungen erhalten, verbunden mit der Aufforderung, seinen Wahlkampf einzustellen. Das hat er natürlich nicht gemacht. Im Freistaat wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Das politische Klima scheint dort besonders vergiftet zu sein.
„Die Polarisierung hat durch die AfD auch in Thüringen eine neue Dimension erreicht“, so Mohring zu unserer Zeitung. Deswegen schauen sie aus Berlin genau hin, wie das Ergebnis der AfD ausfallen wird. Denn deren Spitzenkandidat heißt Björn Höcke. Höcke führt in der Partei den nationalkonservativen „Flügel“ an, der in immer mehr Landesverbänden die Oberhand gewinnt. Er ist innerparteilich nicht unumstritten, auch wegen seiner völkischen Reden. Unklar ist, ob die AfD wegen oder trotz Höcke wohl bei über 20 Prozent landet. Jedenfalls dürften die Rechten nach Sachsen und Brandenburg auf der Erfolgsspur im Osten bleiben. Bei den anderen Berliner Parteien wird man sich erneut fragen müssen, warum das so ist.
Die Wahl ist auch deshalb so interessant, weil in Thüringen der einzige linke Ministerpräsident regiert: der impulsive Bodo Ramelow. In Berlin hoffen seine Parteifreunde, dass er im Amt verbleiben kann; zuletzt waren die Resultate der Linkspartei im Osten nur noch dürftig. Die Bürger sehen in ihr nicht mehr die Kümmerer-Partei. „Bodo Ramelow“ steht jetzt nur noch auf den Plakaten von Erfurt bis Weimar. Er ist beliebt im Land. Vor fünf Jahren habe es geheißen, nach 100 Tagen sei das erste rot-rot-grüne Experiment erledigt. „Jetzt sind wir kurz davor, eine Neuauflage zu bekommen“, so der Regierungschef.
SPD steuert auf historisch schlechtes Ergebnis zu
Nimmt man allerdings die Umfragen, ist die Lage nicht ganz so rosig für Ramelow. Die Linke könnte zwar trotz Verlusten stärkste Kraft bleiben vor CDU und AfD, die nahezu gleichauf liegen. Aber die SPD schickt sich mal wieder an, ein historisch schlechtes Ergebnis einzufahren – weniger als die zwölf Prozent von vor fünf Jahren. Das werden dann wohl auch die Grünen mit voraussichtlich leichten Zugewinnen nicht wettmachen können. Laut Demoskopen wird sich ihr Bundestrend in Thüringen nicht widerspiegeln. Sie liegen nur bei acht Prozent. Für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition wird es daher sehr eng.
Mohring wiederum will weder mit den Linken und schon gar nicht mit der AfD, mit der keiner will. Und für ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – siehe Sachsen und Brandenburg – wird es voraussichtlich ebenfalls keine Mehrheit geben. Kurzum: Der Freistaat ist gespalten, die drei stärksten Kräfte wollen voneinander nichts wissen. Die Regierungsbildung dürfte somit extrem schwer werden.
In den Zentralen der Bundesparteien feilt man derweil schon an den Sprachregelungen. Für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es die fünfte wichtige Wahl im Amt. Holt der umtriebige Mohring einen Achtungserfolg oder mehr, stärkt das auch die in der Kritik stehende AKK. Ein Blick lohnt sich zudem auf die FDP: Zuletzt scheiterte sie im Osten zweimal an der Fünf-Prozent-Hürde, auch am kommenden Sonntag wird es knapp. Parteichef Christian Lindner kann einen Erfolg aber gut gebrauchen. Sonst werden seine Kritiker wieder lauter werden – und die gibt es inzwischen tatsächlich in der FDP.
