Meinung Redeverbot für Lucke, Lindner und Co. - Wir brauchen mehr Diskurs, nicht weniger
Meinung | Düsseldorf · Nur mit inhaltlichen Auseinandersetzung bei kontroversen Themen kann sich die Gesellschaft weiterentwickeln. Mit Blockaden, Diskurs-Verweigerung und Niederbrüllen des vermeintlichen Gegners wird genau das Gegenteil erreicht.
Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und Wirtschaftsprofessor, wird erneut von Demonstranten daran gehindert, seine Vorlesung an der Universität Hamburg zu halten. Er braucht Polizeischutz, um in sein Büro zu gelangen. FDP-Chef Christian Lindner darf nicht an der Uni Hamburg bei einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe reden. Der Präsident der Uni hat dies mit der Begründung verboten, die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung sei explizit ausgeschlossen. Eine Veranstaltung mit Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt laut Universität nicht gegen die Ausschlussbedingung. Sie sei nämlich als wissenschaftliche Veranstaltung angekündigt. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in Göttingen aus seinem neuen Buch lesen. Doch die Zuhörer der ausverkauften Veranstaltung müssen draußen bleiben, weil linke Demonstranten den Veranstaltungsort blockieren. Selbst mit Polizeischutz kann die Lesung nicht stattfinden.
Vier Beispiele aus den vergangenen Tagen. Vier Beispiele, die zeigen, dass etwas nicht stimmt in Deutschland. In einer Demokratie brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Diskurs – an Universitäten und anderswo. Nur im persönlichen, respektvollen Austausch kann ein tiefes Verständnis für die Position des jeweils Andersdenkenden erwachsen – solange das Andersdenken in der demokratischen Grundordnung verankert ist. Nur mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung bei kontroversen Themen kann sich die Gesellschaft weiterentwickeln.
Mit Blockaden, mit der Verweigerung eines Diskurses und mit dem Niederbrüllen des vermeintlichen Gegners wird genau das Gegenteil erreicht. Wer sich dem Dialog und der Argumentation verweigert, handelt undemokratisch. Damit ist auch die Freiheit der Rede in Gefahr. Wenn Politiker selbst unter Polizeischutz nicht mehr frei reden können, wenn Sprache und Verhalten zunehmend verrohen, so sind dies auch Brutstätten von Gewalt. Und mit welchem Recht maßen sich die vermeintlichen Demonstranten an, darüber entscheiden zu dürfen, wer etwas sagen darf – und wer nicht? Vorausgesetzt, alle Beteiligten stehen fest auf demokratischen Werten. Hier benötigen wir einen Aufschrei in der Gesellschaft. Politiker dürfen sich nicht hinter Lippenbekenntnissen verstecken. Es reicht nicht, wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Hinblick auf die Blockade von Göttingen davon spricht, dass dies eine „unerhörte Missachtung von Recht und Person“ sei, die „wir nicht hinnehmen dürfen“. Was aber folgt daraus? Die Antwort lässt er offen. Politik aber muss darauf eine Antwort geben.
