Zeitung: Schwesig will höheren Kinderzuschlag
Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will nach einem Zeitungsbericht auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben.
Die staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker - also Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind - solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Familienpolitiker der Koalition hielten sich mit Kommentaren zurück. Grüne und Linke kritisierten den angeblichen Vorstoß von Schwesig als Flickschusterei und realitätsfremd.
Der steuerliche Kinderfreibetrag muss im Laufe dieses Jahres um 72 Euro auf 4440 Euro angehoben werden. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich aus dem Ende 2012 vorgelegten Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung. Die Freibeträge müssen das Existenzminimum von Kindern abdecken. Über die konkrete Höhe der Freibeträge entscheidet der Gesetzgeber. Dies wird im Laufe dieses Jahres umgesetzt.
Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um fast 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen - damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben. Es gibt allerdings keine verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Höhe des Kindergeldes oder zum Verhältnis der Beträge vom Kinderfreibetrag und Kindergeld.
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. 2012 wurden 38,5 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.
Allein der höhere Kinderfreibetrag führt nach Angaben des Finanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von jährlich 110 Millionen Euro. Einschließlich einer Anhebung des Kindergeldes um rund 2 Euro pro Monat für jedes Kind lägen die Ausfälle für die Staatskassen bei jährlich 425 Millionen Euro.
Familienpolitiker in der SPD halten laut „Süddeutscher Zeitung“ generell nichts von einer solchen Erhöhung. Sie würden das Geld lieber für mehr Kitaplätze oder einen Ausbau der Betreuung ausgeben. Einen solchen Vorstoß hatte die SPD bereits in der früheren großen Koalition gestartet. Union und SPD fürchten den Angaben zufolge, dass ein Verzicht auf die Kindergelderhöhung für Unmut sorgt. Schwesig wolle mit ihrem Vorschlag eine Alternative aufzeigen.
