dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nahles gegen Kritiker: Rente wird nicht geschenkt - sie ist verdient
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das milliardenschwere Rentenpaket von Schwarz-Rot gegen alle Kritiker verteidigt. Mit der besonders umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen „nichts geschenkt“, sagte Nahles. „Diese Rente ist verdient.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Vorhaben. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Schwachen, Alten und Kranken. Das Kabinett hatte das Rentenpaket am Vormittag auf den Weg gebracht.
Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. Trotz aller Erfolge dürfe man die Hände nicht in den Schoß legen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie mit ungewöhnlich deutlichen Worten: Ein Vorgehen, bei dem alles, was technisch machbar sei, auch gemacht werde, verletze Vertrauen, es säe Misstrauen. Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Besetztes Agrarministerium in Kiew teilweise geräumt
Kiew (dpa) - Als „Zeichen des guten Willens“ haben zahlreiche radikale Regierungsgegner in der Ukraine die Besetzung des Agrarministeriums beendet. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie Aktivisten das Gebäude in Kiew verlassen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten mit nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten sind immer noch im Ministerium. Die Opposition um Vitali Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert. Sie will eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten.
Syrien-Gegner erörtern erstmals Chancen für Übergangsregierung
Genf (dpa) - In den Friedensverhandlungen für Syrien haben die Konfliktparteien erstmals die Bildung einer Übergangsregierung erörtert. Die Regierungsseite habe zugestimmt, den Fahrplan zum Frieden als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte Oppositionssprecher Luai Safi. In dem „Genfer Kommuniqué“ ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen. Dass dies nun angesprochen wurde, sei „ein Schritt nach vorn“, sagte Safi. Allerdings wollen die Regimevertreter, dass die Schaffung einer Übergangsregierung am Ende der Verhandlungen steht.
Bundeswehr bleibt weiter mit „Patriot“-Raketen in der Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Verbleib von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze mit großer Mehrheit zu. Die Linke hatte vor der Abstimmung als einzige Fraktion ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt. Die Nato hatte im Januar 2013 die „Patriot“-Raketen in der Türkei stationiert. Derzeit sind 280 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt.
Empörung über Meisner - Kardinal bedauert Wortwahl zu Muslimen
Köln (dpa) - Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat mit einer Äußerung über Muslime Empörung ausgelöst. Vor Vertretern einer konservativen katholischen Bewegung sagte er: „Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ Muslimische Organisationen reagierten auf diese Bemerkung ebenso fassungslos wie Politiker von SPD und Grünen. Meisner bedauert, dass seine Äußerung Irritationen ausgelöst habe. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Menschen anderen Glaubens damit zu nahe zu treten, versicherte er. „Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich.“
