Merkel und Hollande: Demonstrative Einigkeit über Athen
Berlin/Athen/Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Athen klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel betonten, beide Länder würden alles tun, um die Wirtschaft in dem krisengeschüttelten Land anzukurbeln. Nach ihrem ersten Treffen am Dienstag in Berlin demonstrierten sie trotz Differenzen über Details der Euro-Rettung grundsätzliche Einigkeit. Deutschland und Frankreich würden im Interesse Europas weiter an einem Strang ziehen.
„Wir möchten, dass Griechenland im Euro bleibt“, sagte Merkel. Dies sehe auch die Mehrheit der Griechen so. Hollande betonte, er erhoffe sich von der Mitte Juni geplanten Neuwahl, dass die Griechen ihr Bekenntnis zum Euro bekräftigten. Das Land müsse Verpflichtungen einhalten. Europa müsse aber zu zusätzlichen Maßnahmen bereit sein, damit Wachstum nach Griechenland zurückkehre.
Die zwei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise weiter eng zusammenarbeiten. „Wir wissen um unsere Verantwortung, (..) die wir haben für eine gute Entwicklung Europas“, sagte Merkel. Es würden Lösungen für die Probleme gefunden. Hollande bekräftigte seine Forderung nach Änderungen des europäischen Fiskalpaktes. „Wachstum darf keine Worthülse bleiben“, sagte Hollande. Sie müsse auch in der Realität zu spüren sein. Alles müsse zum informellen EU-Gipfel am 23. Mai auf den Tisch gelegt werden.
Hollande war direkt nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy nach Berlin gekommen. Für die CDU-Chefin und den langjährigen Chef von Frankreichs Sozialisten war es die erste Begegnung.
Nachdem in Athen auch ein letzter Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert war, steht Griechenland vor einer weiteren Wahl innerhalb nur weniger Wochen. Gegner des Sparprogramms könnten dann noch mehr Stimmen erhalten als zuletzt. Damit wächst die Gefahr einer Staatspleite und eines Austritts aus der Euro-Zone. Die Ankündigung von Neuwahlen schickten Börsen und Euro auf Talfahrt.
Zudem werden die wirtschaftlichen Differenzen in der Euro-Zone immer größer. Nur der deutsche Konjunkturboom bewahrte die Euro-Zone im 1. Quartal vor einer Rezession. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, Frankreich, stagniert. In Spanien, Italien und Portugal schrumpfte die Wirtschaft. Angesichts des Einbruchs in vielen Euro-Ländern werden Forderungen nach Wachstumsimpulsen lauter.
In seiner Antrittsrede hatte Hollande in Paris betont, sich in Europa stärker für neue Wachstumsimpulse einsetzen zu wollen. Er wolle das unter einer riesigen Schuldenlast ächzende Frankreich wirtschaftlich wieder aufrichten und Europa einen neuen Weg aufzeigen. Hollandes Forderungen nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes lehnt Merkel strikt ab.
Unterstützung erhält Hollande von der SPD. Die „Troika“ aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück legte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt vor. Sie fordert unter anderem verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Die SPD greift zudem Hollandes Vorschlag für Eurobonds auf.
Laut SPD wird der Fiskalpakt keinesfalls noch im Mai im Bundestag gebilligt. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Fraktionschef Steinmeier. Auch sei kaum davon auszugehen, dass der Pakt und der im Juli startende Rettungsfonds ESM zusammen vor der Sommerpause beschlossen würden. Beim Fiskalpakt benötigt Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Union pocht weiter auf eine Ratifizierung im Paket bis Ende Juni.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte einen 16-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa vor. Er sieht die seit längerem diskutierte Stärkung der Europäischen Investitionsbank EIB vor. Das eingezahlte Kapital soll um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden, was die Schlagkraft der Förderbank erhöht. Für unverzichtbar hält der Vizekanzler Einschnitte am Arbeitsmarkt in den europäischen Krisenländern. Dies sei auch ein Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit.
In Brüssel verständigten sich die EU-Finanzminister auf schärfere Eigenkapitalvorgaben für die rund 8300 Banken und Kreditinstitute in der EU. „Es ist auch ungeheuer wichtig, um die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise zu ziehen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zuvor hatte Großbritannien seine Blockade aufgegeben.
Für Italiens Banken wird es in der Schuldenkrise noch schwieriger. Die Ratingagentur Moody's stufte in einem Rundumschlag die 26 Institute herab. Italien reagierte empört und warf der Agentur vor, mit der Entscheidung die schwierige Lage zu verschlimmern.
