Kanzlerinnen-Wahl am 14. März Merkel will nach Hängepartie rasch Regierungsarbeit starten
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo.
„Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel offiziell zur Wahl im Bundestag vor. Dies ist für den 14. März geplant. Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer, der ein erweitertes Innenresort übernehmen soll, den bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister ins Kabinett. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller soll weitermachen.
Merkel sagte, die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit einer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“ Die SPD will bis nächstes Wochenende Klarheit über ihre Minister schaffen.
In der Europapolitik sei „eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt“, etwa wenn es um den internationalen Handel gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.
Seehofer sagte in München: „Wir freuen uns jetzt alle miteinander auf die Realisierung des Koalitionsvertrages.“ Die CSU wolle „stark Gas geben“ und eine gute inhaltliche Politik machen. Neben den drei künftigen Ministern soll Parteivize Dorothee Bär Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Federführung für dieses „Zukunftsthema“ beim künftigen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) liegen solle. Für Bärs neue Funktion sei ein Staatssekretärsposten aus dem Verkehrsministerium ins Kanzleramt verlagert worden.
Kramp-Karrenbauer sieht die neue Regierung vor ähnlich großen Herausforderungen wie bei der Ankündigung der Agenda 2010 vor genau 15 Jahren. Der für die Wiederwahl Merkels vorgesehene Tag sei „ein Datum, das einen gewissen Symbolcharakter hat“, sagte sie mit Blick auf die Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 zu den Sozialreformen der Agenda 2010. Nun gelte es, sich mit Blick auf die internationale Lage und die Digitalisierung erneut mit aller Kraft und schnell einem Veränderungsbedarf zu widmen.
Von der Opposition kam Kritik. „Diese große Koalition wird kein gesellschaftliches Problem lösen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Er vermisse unter anderem eine „Erbschaftssteuer für Superreiche“ und eine Bürgerversicherung. „Die SPD hat kein einziges Leuchtturmprojekt, mit dem sie in diese große Koalition geht.“ Merkel stehe für „Weiter so“. FDP-Chef Christian Lindner erwartet erhebliche Korrekturen am Koalitionsvertrag im Laufe der Wahlperiode. So sei eine Digital-Staatsministerin zu wenig, um das Thema voranzubringen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nicht mit größeren Konflikten, weil die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles dem Kabinett fernbleiben will. „Ich bin sicher, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden“, sagte er dem Fernsehsender Welt. Nun müsse es schnell an Projekte wie ein Baukindergeld und die Begrenzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge gehen. „Wir haben ein halbes Jahr seit der Wahl verloren, das müssen wir wieder reinholen.“
Seehofer kündigte an, mit Ablauf des 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurückzutreten. Der bisherige Finanzminister Markus Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die endgültige Entscheidung über den Termin fällt aber erst in einer Sondersitzung des Ältestenrats an diesem Donnerstag.
Söders neues Kabinett soll vor Ostern stehen. Neuer CSU-Generalsekretär soll der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden. Der bisherige Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wird dem Kabinett nicht mehr angehören. Er sei dankbar, dass er herausgehobene Funktionen wahrnehmen und gestalten durfte, sagte der 60-Jährige.
