Merkel will Schutzwall gegen die Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Wieder drängt die Zeit, erneut gibt es Unmut im Parlament. Am Sonntag geht es beim EU-Gipfel um mehr Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Den Leitlinien dafür muss der Haushaltsausschuss zustimmen.
Auch die Fraktionen wollen bei dem komplizierten Text ein Wort mitreden.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warben um Rückendeckung in der schwarz-gelben Koalition. Vor der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern, sie strebe Schutzwälle zur Eindämmung der Krise an. Eine mögliche Umschuldung Griechenlands dürfe nicht zu einer Ansteckung in anderen Euro-Ländern führen.
Staaten, denen Schulden erlassen werden könnten, müssten dann Einschränkungen ihrer Souveränität hinnehmen. Sie könne sich etwa vorstellen, dass es künftig eine Art „permanente Troika“ in Krisenländern geben könne, sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge.
Merkel will an diesem Sonntag in Brüssel mit den Euro- und EU-Partnern ein Lösungspaket schnüren. Auf Sondersitzungen an diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten des Regierungslagers über Details des erweiterten Rettungsschirms EFSF informiert werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach Angaben aus der Union an diesem Freitag oder Samstag - und damit noch kurz vor dem Brüsseler Gipfel - über die sogenannten Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF-Fonds beraten. Darin regeln die Euro-Länder eine möglichst effektive Nutzung des Rettungsschirms.
Merkel betonte in der Fraktion den Angaben zufolge, der Gipfel werde nicht der letzte, aber unter Umständen ein wichtiger Schritt zur Lösung der Schuldenkrise sein. Schäuble sagte am Rande der Fraktionssitzung zum angestrebten Paket: „Wir arbeiten dran.“ Es würden aber keine Spekulationen bedient.
Die Kanzlerin will in Brüssel auch für einen gezielten Konvent werben, auf dem Vertragsänderungen für eine stärkere gemeinsame Stabilitätspolitik zeitnah erarbeitet werden könnten. Sollte auf dem Gipfel in wichtigen Detailfragen keine Einigung möglich sein, müsse es klare Zeitpläne für deren Umsetzung geben, betonte Merkel.
Die komplizierten und umfassenden Leitlinien zum EFSF sollen dem Vernehmen nach am Mittwochabend vorliegen. Dabei geht es um Wege, den Fonds stärker zu nutzen, ohne sein Kreditvolumen von 440 Milliarden und das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro weiter aufzustocken. Über einen „Hebel“ soll das Hilfsvolumen vervielfacht werden.
Eine höhere Schlagkraft des EFSF ist ein Thema beim EU-Gipfel. Ohne ein Ja des Haushaltsausschusses kann die Bundesregierung den Leitlinien für den gerade erst erweiterten EFSF nicht zustimmen.
Diskutiert wird unter anderem eine Versicherungslösung. Hier würde der EFSF-Fonds bei neuen Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder für etwa 20 bis 30 Prozent der Risiken von Investoren garantieren. Im Gespräch sind aber auch Alternativen. Vom Tisch ist dagegen eine Art Banklizenz für den EFSF und eine „Hebelwirkung“ mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bei der Bankenrettung werden deutsche Geldhäuser nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Staatshilfen in nur begrenztem Umfang benötigen. „Das sind durchaus überschaubare Beträge, die für die deutschen Kreditinstitute zur Verfügung gestellt werden müssen. Also alles kein Problem“, sagte Kauder nach der Fraktionssitzung. Die deutsche Bankenlandschaft sei nur teilweise von neuen Finanzspritzen betroffen: „Es geht da ausschließlich um strategische Banken, nicht um Volksbanken, nicht um Sparkassen.“
Kauder betonte, die Bundesregierung habe versichert, dass es bei der deutschen Haftung von höchstens 211 Milliarden Euro beim EFSF in bleibe. Kauder deutete an, dass in den Leitlinien könnte „eine gewisse Ausdehnung des Schutzschirms durch sogenannte Hebel“ vorgesehen sein. Auf die Frage, ob private Gläubiger Griechenlands bei einer Umschuldung freiwillig auf mehr als die früher vereinbarten 21 Prozent verzichten würden, sagte Kauder: „Es wird wohl mehr als 21 Prozent sein müssen.“
