Merkel wirbt um Verbleib der Briten in der EU
Hamburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben.
„Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt“, sagte sie beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus im Beisein des britischen Premiers David Cameron. Dies sei in deutschem und auch britischem Interesse. Zugleich zeigte sie Verständnis für die britischen Forderungen und appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu schließen und eine Reform der EU anzugehen.
Cameron pocht auf eine Reform der EU. Er dringt unter anderem auf eine Stärkung der nationalen Parlamente. Der Premier will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über einen „Brexit“, also einen EU-Austritt, abstimmen lassen. Um dies zu verhindern, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs der Londoner Regierung entgegenkommen und sich am 18. und 19. Februar bei einem Gipfel in Brüssel auf Reformen einigen.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Verständigung geben werde - „ohne dass ich schon voraussagen möchte, wie viele Stunden ich vom Donnerstag zum Freitag schlafe. (...) Aber wir sind lösungsorientiert.“ Im übrigen habe man sich bislang immer geeinigt.
Bei dem seit 1356 abgehaltenen Matthiae-Mahl, dem ältesten Gastmahl der Welt, kündigte die Kanzlerin zugleich an, dass Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels 2017 sein wird. G20-Treffen zählen zu den größten Zusammenkünften von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Vertreten sind 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich beim Matthiae-Mahl für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auf. „Großbritannien ist in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu ersetzen“, betonte Scholz. Die Fähigkeit der EU, im kleinen Kreis der globalen Mächte auf eigenen Füßen zu stehen, sei abhängig von einer effektiven Außenpolitik. Das sei aber nur zu schaffen, wenn die beiden EU-Staaten mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat - Frankreich und Großbritannien - dabei seien.
„Wir wollen und können auf London nicht verzichten“, sagte der SPD-Bundesvize. Europa brauche Reformen, fügte er an. Es müsse demokratischer und flexibler werden und zugleich auch mal Kompetenzen an die Regionen zurückgeben. „Für diese Reformen und ein starkes Europa brauchen wir das Vereinigte Königreich.“ Und: „Europa würde es sehr gut tun, etwas britischer zu werden.“
