dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket
Berlin (dpa) - Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas teilten mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Oppositionspolitiker nannten die Einigung eine „Farce“ und warfen Schwarz-Rot Unmenschlichkeit vor. Auch von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Nato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden
Brüssel (dpa) - Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken. Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Vor allem die Türkei soll so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.
Russland: zu Waffenruhe in Syrien bereit
München (dpa) - Die internationale Gemeinschaft hat einen neuen Versuch gestartet, den seit fünf Jahren dauernden Krieg in Syrien einzudämmen. Man führe „sehr wichtige“ Gespräche mit Washington über eine Waffenruhe, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kurz vor der Syrienkonferenz in München. Dort trafen die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, zusammen. „Wir haben unsere konkreten Vorschläge zur Einstellung des Feuers unterbreitet und warten auf die Antwort der USA, bevor die Vorschläge der internationalen Syrien-Gruppe vorgelegt werden“, sagte Lawrow laut der Agentur Tass.
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland stark gestiegen
Berlin (dpa) - Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden 13 846 einschlägige Delikte. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen, sagte Pau. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden nach ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt. Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend.
Ehemaliger SS-Wachmann schweigt zum Prozessauftakt zu Vorwürfen
Detmold (dpa) - In einem der letzten großen NS-Prozesse steht seit heute in Detmold ein früherer SS-Wachmann aus dem Konzentrationslager Auschwitz vor Gericht. Der 94-jährige Reinhold Hanning muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen verantworten. Am ersten Verhandlungstag machte er keine Angaben zu den Vorwürfen. Neben Dutzenden Journalisten aus dem In- und Ausland verfolgten auch frühere KZ-Insassen den Prozessauftakt. Hanning war in den Jahren 1943 und 1944 als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns Auschwitz im Stammlager eingesetzt.
Ex-Regierungschef Ayrault wird französischer Außenminister
Paris (dpa) - Frankreichs früherer Premierminister Jean-Marc Ayrault wird neuer Außenminister der Landes. Der 66-Jährige folgt auf den bisherigen Amtsinhaber Laurent Fabius, wie der Élyséepalast mitteilte. Ayrault war von 2012 bis 2014 Regierungschef und musste nach Wahlniederlagen der Sozialisten dem aktuellen Amtsinhaber Manuel Valls weichen. Nach dem Willen von Präsident François Hollande soll Fabius Präsident des französischen Verfassungsrates werden.
