dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier: Syrien-Friedensprozess an einem Scheideweg
München (dpa) - Vor der Syrien-Konferenz in München hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg gewarnt. „Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?“ Die internationale Gemeinschaft lotet am Donnerstag in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche aus, die Anfang Februar nach nur wenigen Tagen abgebrochen wurden. Auslöser waren massive Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo.
Nato-Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis rückt näher
Brüssel (dpa) - Deutschland und die Türkei haben bei ihren Bemühungen um eine Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen konnte Griechenland davon überzeugt werden, sich an dem Antrag auf Bündnisunterstützung zu beteiligen. Ein entsprechendes Papier sei am Mittwochabend beim Nato-Verteidigungsministertreffen an die anderen Alliierten weitergegeben worden, hieß es in Brüssel. Noch an diesem Donnerstag solle über den Antrag beraten werden. Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück.
Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Berlin (dpa) - Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13 846 einschlägige Delikte - das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden in ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt. Auch die Gewaltbereitschaft steigt: So wurden vergangenes Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert.
Nahles fordert halbe Milliarde mehr für Integration von Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“, betonte Nahles. „Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge.“ Allein für die Schaffung von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht.
US-Wahlkampf: Christie und Fiorina sind raus
Washington (dpa) - Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire steigen zwei weitere Republikaner aus dem Rennen um das Weiße Haus aus. Chris Christie und Carly Fiorina beendeten am Mittwoch ihre Kampagnen. Christie erklärte, er verabschiede sich ohne einen Funken des Bedauerns. Er sei stolz auf sein Team und die Kampagne. Fiorina erklärte: „Ich werde weiterhin durch dieses Land reisen und für die Amerikaner kämpfen, die sich nicht damit abfinden, wie die Dinge gerade sind.“ Damit sind bei den Konservativen noch sechs Männer im Rennen: Jeb Bush, Ben Carson, Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Donald Trump.
Mindestens 60 Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria
Lagos (dpa) - Bei einem Doppelselbstmordanschlag in einem Flüchtlingslager in Nordosten Nigerias sind am Mittwoch mindestens 60 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen war das Ziel der Attacken ein Lager für nigerianische Flüchtlinge in Dikwa im Bundesstaat Maiduguri. Die Tat sollen zwei junge Mädchen verübt haben, während Hunderte von Menschen auf die Ausgabe von Lebensmittel warteten, sagte eine Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der anonym bleibe wollte, der dpa. In Dikwa, etwa 90 Kilometer von Großstadt Maiduguri entfernt, leben Tausende von Menschen die vor der islamischen Terrormiliz Boko Haram geflüchtet sind.
