Merkels Mission — Israel, Maidan und die Groko
Die Kanzlerin will neuen Schwung in die festgefahrenen Nahost-Gespräche bringen.
Berlin/Jerusalem. Zuhause ist für Angela Merkel die Vertrauenskrise in der großen Koalition wegen der Edathy-Affäre noch lange nicht ausgestanden.
Doch in diesen Tagen agiert die Kanzlerin vor allem auf internationalem Parkett — immerhin kann sie so hoffen, dass sie der Ärger in der großen Koalition für ein paar Tage nicht einholt.
Und sie kann ihre Rolle als international anerkannte starke Frau Europas pflegen — weit weg vom innenpolitischen Gezänk in Deutschland.
Mit Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vermittelt sie in der Ukraine-Krise. Am Montag und Dienstag will die Kanzlerin sich bei den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem für eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder einsetzen. Es geht um Innovation, Jugendaustausch, wissenschaftliche Zusammenarbeit.
Um Zusammenarbeit geht es auch beim Thema Nahostfrieden. Und zwar mit US-Außenminister John Kerry, der sich seit einem Jahr ungewöhnlich intensiv für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Das Wort Merkels hat in Israel Gewicht. Deutschland gilt nach den USA als bester Freund und die Kanzlerin als dem Land besonders wohlgesonnen. Im Anschluss an die Konsultationen soll ihr am Dienstag sogar der höchste zivile Orden Israels verliehen werden.
Und dennoch oder gerade deshalb dürfte Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Augen führen, welche Nachteile Israel im Falle eines Scheiterns der im Juli begonnenen Friedensgespräche drohen. Und wie groß der Gewinn wäre, falls er mit den Palästinensern die Hürden auf dem Weg zum Frieden doch ausräumt. Sie teilt Kerrys Sorge, die derzeitige Chance könnte auf lange Zeit die letzte sein.
Pikant könnte die Jerusalem-Visite für die sozialdemokratische Seite der mit 16 Teilnehmern außergewöhnlich großen Ministerriege werden. Gut möglich, dass Netanjahu einen Eklat beim Besuch des SPD-Mannes Martin Schulz vor knapp zwei Wochen anspricht. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mitfliegt, könnte persönlich in Erklärungsnöte geraten.
Schon am Freitag wollte ein Journalist bei einer Pressekonferenz in Berlin vom Außenministerium wissen, ob es die Einschätzung des heutigen Wirtschaftsministers teile, im Westjordanland herrsche eine Situation vergleichbar mit dem damaligen Apartheid-Regime in Südafrika (siehe Kasten). Eine Sprecherin versicherte: „Israel ist mit Deutschland in einzigartiger Weise verbunden. Daran ist nichts zu rütteln.“
