Mindestlohn: Rösler zeigt Kompromissbereitschaft
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat Kompromissbereitschaft in der Koalitionsdebatte über einen Mindestlohn signalisiert: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern“.
Die FDP stehe zur Tarifautonomie, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Focus“. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln.
Rösler kündigte an, solche Fälle wolle er kommendes Wochenende gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle beim FDP-Bundesparteitag ansprechen. Auch die Union plädiert dafür, Mindestlöhne nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag zu vereinbaren und dabei nach Regionen und Branchen zu differenzieren. Festgelegt werden sollen die Untergrenzen nach Vorstellungen der Union von einer paritätisch besetzten Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.
