Ministerin will den Verfassungsschutz umbauen
Gipfel beschließt Zentraldatei. Leutheusser-Schnarrenberger fordert Zusammenlegung der Landesämter.
Berlin. Bund und Länder wollen mit besseren Ermittlungsstrukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror in Deutschland reagieren. Dazu zählen eine neue zentrale Datei, ein Abwehrzentrum und bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Viele Fragen blieben nach dem großen Krisentreffen von Bund, Ländern und den Spitzen der Ermittlungsbehörden in Berlin am Freitag allerdings offen. Konkret geprüft werden soll ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot.
Das teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Treffen mit. Die Justizministerin tritt zudem für einen kompletten Umbau der Verfassungsschutzeinrichtungen in Bund und Ländern ein. So sollten die 16 Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt werden. „Man könne auch über drei oder vier nachdenken“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die von Friedrich bereits angekündigte bundesweite Verbunddatei mit Daten über Rechtsextreme vorbereiten. Anders als die 2007 eingerichtete Anti-Terror-Datei gegen Islamisten müsste hier auch das Umfeld des Extremismus erfasst werden, sagte Friedrich.
Die bereits bestehende Kommission aus Bund und Ländern soll nun rasch die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens ausloten. Danach würde entschieden, sagten die Gipfelteilnehmer.
Das Neonazi-Trio aus Zwickau hat laut BKA wohl von einem Unterstützer-Netzwerk profitiert. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. Red
