Auch Politiker im Visier der Neonazis
Die Terrorzelle NSU hatte eine Liste, auf der auch die Namen von zwei Bundestagsabgeordneten auftauchen.
Berlin. Die Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) plante womöglich Anschläge auf Politiker.
Im verwüsteten Unterschlupf der NSU in Zwickau haben Fahnder Daten mit Namen von 88 Personen gefunden, darunter die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne). Beide wurden vom Bundeskriminalamt über den brisanten Fund informiert.
Im Kampf gegen rechten Terror will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Unterstützung erhält er dabei von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Ich fordere ein bundesweites Terrorabwehrzentrum auch für Rechtsterrorismus“, sagte Jäger unserer Zeitung.
Damit seien schon beim Kampf gegen islamistischen Terror Erfolge erzielt worden. „Es ist so gelungen, acht Anschläge zu verhindern“, so Jäger. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Datenschützer sind skeptisch.
Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen räumten gestern schwere Versäumnisse ein. Erkenntnisse über Holger G., einem mutmaßlichen Komplizen des Täter-Trios der Neonazi-Gruppe, seien nicht dauerhaft gespeichert und das Landeskriminalamt sei nicht eingeschaltet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Fälschlicherweise sei der heute 37-Jährige lediglich als Mitläufer eingestuft worden.
Holger G. sitzt in Untersuchungshaft. Er wurde am Sonntag festgenommen. Er soll den drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für das Trio angemietet haben.