Rechtsterrorismus: Aufklärung im Schattenreich
Erste Lehren aus den Bluttaten der Terrorgruppe NSU
Junge Menschen, die nach einem perfiden Plan Ausländer ermorden, Banken ausrauben und im bürgerlichen Rechtsstaat ihren Todfeind erkannt haben — diese Mörder und Neonazis haben offenkundig mehr als ein Jahrzehnt unerkannt mitten in Deutschland leben können. Das ist ein beispielloser Skandal, sein Ende ist noch nicht abzusehen. Denn nun wird die Lampe der Aufklärung in ein besonders trübes Schattenreich gehalten, dort, wo sich in einer Grauzone Verfassungsschützer, V-Leute und beinharte Nazis tummeln. Man darf gespannt sein, was noch alles bekannt wird.
Was man jetzt schon weiß, ist bizarr genug. Eingestellte Verfahren gegen das spätere Killer-Trio, ein Verfassungsschützer, der mindestens einmal am Tatort war und in seiner Heimat angeblich als „kleiner Adolf“ bekannt war — das sind Details, die einen an der Kompetenz der Sicherheitsbehörden zweifeln lassen. Mehr noch: Sollte es sich herausstellen, dass Staatsbedienstete vom Treiben der Neonazis gewusst haben, wäre das schlicht kriminell und müsste mit aller Härte bestraft werden.
Lückenlose Aufklärung ist also das Gebot der Stunde. Darauf haben vor allem die Angehörigen der Opfer ein Recht. Sie haben über Jahre hinweg nicht gewusst, warum ihr Vater, Mann oder Bruder sterben musste. Die Täter sind nun bekannt, jetzt müssen alle Hintergründe auf den Tisch — ohne Rücksicht auf Behörden.
Dieser Aufgabe muss sich auch die Politik stellen. Vor allem darf sie sich nicht mit einer Diskussion über ein NPD-Verbot begnügen. Diese Debatte ist ein Reflex, sie wird immer dann geführt, wenn es am rechten Rand rumort. Sie lebt von der irrigen Vorstellung, man könne Fremdenfeindlichkeit wegverbieten. Doch dem Phänomen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wird man so nicht gerecht. Hier haben sich extrem Gewaltbereite zusammengefunden, die ihre schlimme und menschenverachtende Ideologie mit der Waffe in der Hand auslebten.
Diese Terroristen muss man mit dem Gesetz bekämpfen. Die Instrumente dafür sind vorhanden, die deutsche Demokratie ist gefestigt genug, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier und voller Selbstvertrauen zu führen. Dazu gehört auch eine intensive Kontrolle der Verfassungsschützer. Sie ist überfällig.
