Meinung Der Staat und der Rechtsterrorismus
Meinung · Nur, wer auf dem rechten Auge blind sein wollte, hat in den letzten Jahren noch die Gefahr des Rechtsterrorismus in Deutschland banalisiert. Denn seit der Aufdeckung des mörderischen NSU im Jahre 2011, hinter dem nachweislich ein breites Unterstützernetzwerk gesteckt hat, musste jedem noch so großen Zweifler klar sein, dass rechter Terror nicht mehr ins Märchenbuch gehört.
Es gibt ihn, und er formiert sich immer wieder. Siehe Freital, siehe jetzt Chemnitz. Die Gefahr ist real. Und sie ist extrem groß. Der Weg von der Wut und dem Hass, die sich zuletzt auf den Straßen in Sachsen, aber auch in Dortmund entladen haben, hin zum Terrorismus, scheint für manchen nur noch ein ganz kurzer und schmaler zu sein. So kurz, dass die Behörden gestern zugeschlagen haben, um einen möglichen Anschlag ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu verhindern.
Das zeigt: Nicht nur gegen Islamisten wird hart vorgegangen, sondern auch gegen Rechtsextremisten. Und das ist auch gut so. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat gerade im Zuge der NSU-Morde und ihrem großen Versagen bei der Aufklärung der Taten des Terrortrios stark gelitten. Daraus haben Bund und Länder zum Glück Konsequenzen gezogen.
Der Staat wehrt sich gegen alle seine Feinde. Endlich wird auch darauf reagiert, wovor Experten schon seit Langem warnen, dass sich nämlich in manch einem Landesteil rechtsterroristische Strukturen herausbilden könnten, oder schon herausgebildet haben.
Und um das gleich festzuhalten: Auch gegen den Linksextremismus wird von den Behörden inzwischen stärker vorgegangen.
Noch eines wird durch den gestrigen Schlag gegen den Rechtsterrorismus indirekt deutlich – wie wenig fundiert die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz gewesen sind. Es gibt eine Allianz aus Hooligans, Skinheads und Neonazis, die auch schon bei den Ausschreitungen mit von der Partie gewesen ist. Das ist belegbar. Und von denen jetzt einige laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Ausländer, Andersdenkende und Politiker begehen wollten. Der Streit um Worte wie Hetzjagd erscheint da erst recht lächerlich.
Außerdem hat die Debatte seinerzeit den Blick auf das eigentliche Problem versperrt – und das sind die hohe Mobilisierungsstärke, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von Rechtextremisten ausgeht.
Die gestrigen Festnahmen haben diesen Blick wieder freigelegt. Es ist jetzt an der Politik und den Behörden, daraus weitere Schlüsse zu ziehen.
