Verzwergung oder Neuanfang? Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden dringen führende Sozialdemokraten auf einen Neubeginn und größeren Zusammenhalt in der Partei. „Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar.“
Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info. Bundestags-Fraktionsmanager Carsten Schneider wünschte sich mehr „visionären Überschuss“. Die SPD müsse etwa über die Zukunft des Sozialstaats debattieren und nicht nur das „reine Tagesgeschäft“ machen, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Ein Sonderparteitag hatte Nahles am Sonntag mit nur 66,3 Prozent als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Ihre Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, schnitt mit 27,6 Prozent stärker ab als erwartet. Parteivize Malu Dreyer will das mäßige Wahlergebnis aber nicht überbewerten: „Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag).
Mit Nahles' Wahl sei ein „wirklich schwieriger Prozess“ beendet, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen aus Bayern dem Sender Bayern 2. Das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl und der Zick-Zack-Kurs in die große Koalition hatten in der Partei tiefe Gräben aufgerissen. Der Blick müsse jetzt nach vorn gehen, forderte Kohnen. In einer Welt, die aus den Fugen gerade, müsse die Sozialdemokratie sich „auf die Hinterbeine stellen“.
Die SPD-Spitze hat der Basis versprochen, neben der Regierungsarbeit die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Debattenkultur und Beteiligungsmöglichkeiten zu erneuern. Nach einer Umfrage des Instituts Civey für t-online.de sehen bisher aber nur drei Prozent der Deutschen wirklich Fortschritte bei der Erneuerung, 56 Prozent dagegen gar keine. Unter SPD-Mitglieder seien 71 Prozent der Meinung, dass die Erneuung wenig bis gar nicht fortgeschritten sei.
Zweifel am Erneuerungsprozess äußerte Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude. „Erneuerung ist zur Leerformel geworden“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Seiner Partei fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen - auch die Jungsozialisten hätten keine.
Die Linkspartei hofft dagegen auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten unter Führung der ehemaligen Juso-Chefin Nahles. „Mit Nahles' Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.
Dagegen mutmaßte FDP-Chef Christian Lindner, dass die SPD „sich in der linken Ecke selbst verzwergen will“. Das sei bedauerlich, weil der FDP dann auch Ansprechpartner jenseits der Union fehlten, sagte er am Montag in Berlin nach einer Fraktionsklausur.
CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte die Sozialdemokraten, sich weniger mit sich selbst und mehr mit der Regierungsarbeit zu beschäftigen. „Ich kann allen nur raten, sich mit Hochdruck an die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu machen“, sagte er dem „Spiegel“. „Nach dem fünften SPD-Parteitag innerhalb von 13 Monaten brauchen wir jetzt Aktionstage statt Parteitage.“
