Kritik aus Deutschland Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage
Toronto (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten eine klare Absage erteilt.
„Bisher sind die Voraussetzungen nicht geschaffen worden, dass es da nochmal eine Veränderung gibt“, sagte er beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto. „Und insofern ist das im Moment überhaupt kein Thema.“
Zuvor hatten sich Politiker von FDP und Linken dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Kanada einzuladen. Das Gesprächsformat gibt es seit 1975, Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die für zwölf Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen. Maas machte deutlich, dass eine Wiederaufnahme erst möglich ist, wenn es den damaligen Ausschlussgrund nicht mehr gibt. „Das liegt einzig und alleine an Russland selber“, sagte er.
Die Bundesregierung bemüht sich derzeit zusammen mit Frankreich darum, den Gesprächsfaden mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts wieder aufzunehmen. Der SPD-Politiker Maas nimmt Moskau gegenüber trotzdem eine harte Haltung ein, die auch in der eigenen Partei umstritten ist. „Ich bin jemand, der die Diskussion nicht scheut“, sagte Maas dazu. Er betonte erneut, dass er vor Gesprächen ein Entgegenkommen Russlands erwarte. Dafür müsse Moskau „konstruktive Angebote machen“.
Nach einem Bericht der „Welt“ haben sich die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag kritisch zum Kurs des Außenministers geäußert. Weil habe für stärkere „Signale der Verständigung“ geworben und von „weit verbreiteten Irritationen“ gesprochen, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde.
Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles machte in ihrer Rede auf dem Wiesbadener Parteitag klar, dass sie keinen innerparteilichen Konflikt sehe. Russland müsse kritisiert werden, „etwa wenn das Land sein Veto nutzt, um die Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen zu blockieren“, sagte sie. „Im Gegensatz zu dem, was ich in den letzten Tagen aber gelesen habe, bedeutet das keine Abkehr von der Politik des Dialogs und des Ausgleichs mit Russland. Gerade wir Deutschen wollen Russland gute Nachbarn sein.“ Das zeige ja die Initiative von Maas für einen neuen diplomatischen Ansatz für Syrien.
FDP-Parteichef Christian Lindner warf Maas im Gespräch mit der dpa dagegen vor, „jede Form von intensiverem Dialog“ auszuschließen. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reichen die bisherigen Gesprächsbemühungen bei weitem nicht aus. „Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden“, sagte sie der dpa.
Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff plädierte für eine Einladung an Russland zu den G7-Treffen, sprach aber etwas vorsichtiger von G7 plus 1. „Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der dpa.
Sowohl Wagenknecht als auch Lambsdorff sagten, man hätte bereits den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum G7-Treffen in Toronto einladen sollen. „Spätestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen“, forderte Wagenknecht. Der G7-Gipfel findet am 8. und 9. Juni im kanadischen Charlevoix statt.
Zur G7 gehören Japan, Kanada, Italien, Deutschland und die drei westlichen Vetomächte aus dem UN-Sicherheitsrat, die vor einer Woche den militärischen Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Streitkräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeführt haben: die USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland hatte das Vorgehen politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten.
Die Konflikte in Syrien und in der Ukraine zählen zu den Hauptthemen des zweitägigen G7-Außenministertreffens in Toronto, das am Sonntag begann. Weitere Themen sind die Atomstreitigkeiten mit Nordkorea und dem Iran, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Myanmar, Venezuela aber auch das Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
Die USA werden vom geschäftsführenden Außenminister John Sullivan vertreten. Der designierte Nachfolger des Ende März ausgeschiedenen Außenministers Rex Tillerson, Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.
