Nahles will Steuergelder für Verbesserung bei Renten - CDU reagiert skeptisch
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Renten-Verbesserungen von 2018 an auch über Steuermittel finanzieren, um die Beiträge mittelfristig stabil zu halten.
„Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Um wie viel Geld es dabei geht, sagte die Ministerin der Zeitung nicht. Dies werde gerade berechnet.
Nach Einschätzung von Experten müsste der Rentenbeitrag wegen der teuren Reformen ohne zusätzliche Bundesmittel 2018 steigen, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht seien.
Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes solle darin bereits verankert werden. Im Koalitionsvertrag vereinbart sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und bessere Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.
CDU-Politiker reagierten skeptisch auf die Pläne der Sozialdemokratin. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert werden. Zu dem danach zu erwartenden Finanzbedarf äußerte sich das Ministerium demnach nicht. Die Darstellung von Nahles widerspreche aber nicht Absprachen der Koalition.
