Große Koaltion: Die Neuen trumpfen auf
SPD-Minister Maas und Schwesig schlagen Pflöcke ein und machen sich damit bekannt.
Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert musste gestern passen. Auf die Frage, ob es schon einen Termin gebe, zu dem die Bundeskanzlerin die Politik ihrer neuen Regierung erläutern werde, im Parlament oder vor der Hauptstadtpresse, antwortete Seibert: „Den kann ich ihnen nicht nennen.“
Angela Merkel schweigt derzeit, was auch mit ihrem Skiunfall zu tun hat, durch den sie weitgehend außer Gefecht gesetzt ist. Von ihrem Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ebenfalls wenig zu hören. Dafür reden andere umso lauter: Einige Neulinge im Kabinett schlagen Pflöcke ein und sorgen so für Wirbel — auch in eigener Sache.
Auf SPD-Seite sind das vor allem der neue Justizminister Heiko Maas und die neue Familienministerin Manuela Schwesig, die das Schweigen der anderen geschickt ausgenutzt haben. Maas kündigte vor einer Woche an, er werde entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vorerst keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Schwesig präsentierte prompt ihre „Vision“ einer 32-Stunden-Woche.
Vor allem Maas avanciert zum neuen Feindbild des Koalitionspartners. CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte den Saarländer auf eine Stufe mit dessen FDP-Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, die das notwendige Gesetz auch schon „immer weiter verzögert“ habe. Mit der angesehenen Liberalen verglichen zu werden, ist freilich nicht das Schlechteste. Und schlagartig ist der bundespolitisch eher unbekannte Maas durch seinen Konfrontationskurs über die Grenzen seiner saarländischen Heimat bekanntgeworden. Was in seinem Kalkül gelegen haben dürfte.
Aus der SPD ist jedenfalls zu hören, man sei „beeindruckt“, wie forsch er sich positioniert habe. So viel Lob hört man über Manuela Schwesig noch nicht. Der Vorstoß der Familienministerin, Eltern mit kleinen Kindern statt 40 beispielsweise nur noch 32 Stunden arbeiten zu lassen und einen Teil des Lohnausfalls dann über Steuermittel auszugleichen, wurde von Merkels Sprecher gestern regelrecht abgebügelt. „Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht“, so Seibert. Ein solcher Satz gilt gemeinhin als Höchststrafe, wenn man einen Plan für Unsinn hält.
Auch seitens der Union machen zwei neue Ressortchefs stark von sich reden: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (Foto 2/CDU) aus Neuss und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto 3/CSU). Beide nutzten den dahinplätschernden Regierungsalltag der vergangenen Woche für einen inhaltlichen Aufschlag. Gröhe packte das heiße Eisen Sterbehilfe an und kündigte eine gesetzliche Neuregelung an. Sein Vorpreschen war freilich taktisch klug platziert, denn offenbar wusste er, dass ein solcher Vorstoß aus dem Bundestag kommen würde. Verkehrsminister Dobrindt verriet einige Details zu seinen Pkw-Maut-Plänen, von der geplanten Kostenstaffelung bis zur zeitlichen Umsetzung.
