Überschattet von Streit über die umstrittene Islam-Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschloss der Bundestag die Koalitionspläne zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Hochqualifizierten. Aus Oppositionssicht vermeiden Union und FDP aus Angst vor zu vielen Zuwanderern großzügigere Regeln.

Aus einem Nicht-EU-Land zuziehen darf künftig, wer mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie bei den Ingenieuren soll die Schwelle bei 34 900 Euro liegen. SPD und Grüne enthielten sich nach teils turbulenter Debatte, die Linke stimmte gegen das Gesetz.

Eine „Blue Card“ berechtigt den Aufenthalt nur auf Zeit. Nach drei Jahren bekommen Inhaber eine unbefristete Erlaubnis zur Niederlassung, wenn ihr Arbeitsvertrag fortbesteht. Bei Deutschkenntnissen bis zu einem bestimmten Niveau bekommt man die Erlaubnis bereits nach zwei Jahren.

Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab.

Neu ist, dass Ausländer mit einem Hochschulabschluss und genug Geld zum Leben ein halbes Jahr in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen dürfen. Studenten aus dem Ausland dürfen künftig mehr nebenher arbeiten. Nach einem Abschluss an einer deutschen Hochschule haben die Absolventen 18 statt heute 12 Monate Zeit, eine Stelle zu finden. Das Gesetz muss durch den Bundesrat und soll zur Jahresmitte in Kraft treten.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich überzeugt, dass es gegen den Fachkräftemangel wirkt, ohne dass Menschen angezogen würden, die nicht wirklich fähig und willig seien. „Wenn jemand 45 000 Euro an Gehalt geboten bekommt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass er von einem Arbeitgeber gebraucht wird und dass er leistungsfähig ist.“ Nun seien die Arbeitgeber gefordert, sich um die Hochqualifizierten auch zu bemühen.

SPD-Innenexpertin Daniela Kolbe kritisierte, Physiker oder Mathematiker etwa aus Indien sollten künftig zum Einstiegsgehalt im deutschen öffentlichen Dienst hier arbeiten. „Wir wollen kein Lohndumping“, unterstrich sie.

Kolbe warf Kauder Dampfplauderei über den Islam vor: Der Unionsfraktionschef schrecke Ausländer ab und trage zur Verhinderung einer lebendigen Willkommenskultur bei. Kauder hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CDU-Politiker verteidigte sich: „Die Menschen gehören zu uns, und davon habe ich nichts zurückzunehmen.“

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae (Grüne) warf der Koalition Angst vor Zuwanderung vor. Statt Befristungen einzubauen und Hürden zu behalten sollten Union und FDP sagen: „Ja gerne, kommt!“ FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff verteidigte das Gesetz, es entspreche dem Prinzip „fördern und fordern“. Für die Linken kritisierte Jörg Wunderlich, mit dem Augenmerk auf Hochqualifizierte würden Menschen lediglich als „Humankapitel“ betrachtet.

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Memet Kilic sollte die Koalition die Anforderungen bei Deutschkenntnissen etwa bei den ohnehin meist Englisch sprechenden Informatikern streichen: „Ansonsten kann Deutschland nur noch auf Hochqualifizierte aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz hoffen.“