Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner
Hamburg (dpa) - Deutschland hat eine neue liberale Partei links von der FDP. Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung schlossen die Neuen Liberalen am Sonntag ihren Gründungsprozess bei ihrem ersten Bundesparteitag in Hamburg ab.
Als ihre ersten ordentlichen Parteivorsitzenden wählten sie für zwei Jahre die frühere Hamburger FDP-Spitze: Ex-FDP-Vize Najib Karim und die ehemalige FDP-Vorsitzende Sylvia Canel.
Außerdem befassten sich die rund 150 von derzeit bundesweit etwa 250 Mitgliedern mehrere Stunden mit ihrer Satzung, die größtmögliche Freiheit bieten soll. Mit dem Programm soll sich innerhalb der kommenden sechs Monate ein eigener Parteitag beschäftigen. Die FDP musste unterdessen ein neues Umfragetief verkraften. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden sich demnach für sie entscheiden.
Karim erhielt bei der Wahl zum Vorsitzenden 110 von 118 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von gut 93 Prozent. Er setzte sich gegen Hans-Jürgen Lück durch, der 8 Stimmen erhielt. Die zweite, gleichberechtigte Parteivorsitzende Canel kam auf 93 von 108 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Sie hatte keine Gegenkandidatin. 15 Parteimitglieder votierten gegen sie.
„Wir sind hier, weil wir alle gemeinsam eine Vision teilen. Wir teilen die Vision eines sozialen Liberalismus“, sagte Karim. Auch wenn der Kern der neuen Partei aus früheren FDP-Mitgliedern besteht, wies Karim zurück, dass es sich bei den Neuen Liberalen nur um FDP-Abtrünnige handele. Derzeit hat von allen Mitgliedern nach Parteiangaben ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, die Hälfte davon sei auch bei der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten.
Den Neuen Liberalen geht es im Kern um eine Abkehr vom Marktradikalismus. In ihrem zweiseitigen Grundprogramm „als kleinstem gemeinsamen Nenner“, wie Karim sagte, heißt es: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“ Gesellschaftlicher Fortschritt bedinge den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten.
Als politischen Gegner sieht die Partei nicht etwa die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). „Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen Landschaft, die sich auch als liberal bezeichnet, die aber genau das Gegenteil von dem als Politik versucht umzusetzen“, sagte Karim.
Ob die Neuen Liberalen bereits bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen am 15. Februar und 10. Mai 2015 antreten, ist unklar. Dazu müssten sich erst Landesverbände gründen.
Die FDP liegt laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ bundesweit bei nur noch zwei Prozent - ein Prozentpunkt weniger als in der vorangegangenen Befragung. Das sei der schlechteste Wert, den die FDP je hatte. Emnid befragte zwischen dem 8. und 24. September 2760 Personen.
