dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Generalstabchef: Müssen bis zu 15 000 syrische Rebellen ausbilden
Washington (dpa) - Die USA müssen nach Einschätzung ihrer Militärführung mehr moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden als bisher geplant. Um die IS-Extremisten aus ihren Hochburgen verdrängen zu können, sei der Einsatz von bis zu 15 000 Oppositionskämpfern nötig. Generalstabchef Martin Dempsey bekräftigte, dass die laufenden Luftangriffe allein nicht ausreichten. Die Kampagne gegen den IS in Syrien müsse eine Komponente am Boden haben. Der Kongress hatte die Ausbildung von 5000 syrischen Kräften genehmigt. Mit Großbritannien, Belgien und Dänemark wollen drei weitere europäische Staaten Kampfflugzeuge gegen die Extremisten im Irak einsetzen.
Steinmeier redet vor UN-Vollversammlung
New York (dpa) - Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ist heute Deutschland an der Reihe. Als einer der ersten Außenminister spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Delegierten aus insgesamt 193 Mitgliedsländern. Wichtigste Themen dürften der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die Krise in der Ukraine und die Sorge vor einer Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Westafrika sein. Deutschland führt derzeit auch den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen. Steinmeier wird gegen 19.00 Uhr unserer Zeit sprechen.
Deutschland richtet Syrien-Flüchtlingskonferenz aus
New York (dpa) - Deutschland will im nächsten Monat eine große Konferenz zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausrichten. Das kündigte das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem libanesischen Ministerpräsidenten Salam Tammam in New York an. Dabei soll es insbesondere um die Lage in der Region gehen. Der Libanon gehört mit deutlich mehr als einer Million Syrien-Flüchtlingen zu den Staaten, die von dem Konflikt besonders betroffen sind. Auch in der Türkei haben mehr als 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht.
Kairoer Strafgericht verkündet Urteil gegen Ex-Präsidenten Mubarak
Kairo (dpa) - Ein ägyptisches Strafgericht will heute ein Urteil im Prozess gegen den früheren Langzeitherrscher Husni Mubarak verkünden. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten verantwortlich zu sein. Mehr als 800 Menschen waren während des Aufstandes gegen Mubarak im Frühjahr 2011 ums Leben gekommen. Der 86-Jährige hatte vor Gericht jede Schuld zurückgewiesen. Er habe niemals einen Tötungsbefehl gegeben. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes ist er in einem Militärkrankenhaus untergebracht.
„Welt“: Chancen für veränderte Maut-Pläne bei EU-Kommission gestiegen
Berlin (dpa) - Die Chancen auf Zustimmung der EU-Kommission zu den umstrittenen Pkw-Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach einem Medienbericht gestiegen. Grund dafür sei, dass die Straßennutzungsgebühr nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen gelten solle. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission. „Eine Maut auf allen Straßen hätte wie ein Steuer gewirkt. Das wäre problematisch“, wurden sie zitiert. Aber es hieß weiter: Es sei notwendig, dass die Maut-Einführung nicht zeitgleich erfolge mit einer Senkung der KFZ-Steuer für Inländer.
SPD und Linke in Brandenburg beginnen Koalitionsverhandlungen
Potsdam (dpa) - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen heute in Potsdam die Verhandlungen über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. SPD und Linke regieren dort bereits seit 2009 gemeinsam. Nach Sondierungsgesprächen auch mit der CDU hatte sich die SPD erneut für die Linke als Bündnispartner entschieden. Aus der Landtagswahl war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Spätestens am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag nach dem Willen der SPD fertig sein.
