dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehr Jets für Kampf gegen IS - Deutschland will Ausreisen stoppen
Damaskus/Berlin (dpa) - Mit Kampfflugzeugen wollen weitere europäische Staaten die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die dänische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt sagte, ihr Land werde sieben F16-Maschinen und Soldaten für die Ausbildung der IS-Gegner entsenden. Im britischen Parlament zeichnete sich eine klare Mehrheit für eine Beteiligung an Luftschlägen im Irak ab. Deutschland will verhindern, dass weitere Terrorkämpfer in das Krisengebiet ausreisen. Die Personalausweise potenzieller Terrorkämpfer könnten dazu einen Sperrvermerk erhalten.
Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise wegen IS-Drohung
Berlin (dpa) - Nach den Drohungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegen westliche Länder warnt das Auswärtige Amt vor erhöhten Anschlags- und Entführungsrisiken im Ausland. Für zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Länder, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, veröffentlichte das Amt einen „dringenden regionalen Sicherheitshinweis“. Darin heißt es unter anderem, dass aufgrund der Drohungen westliche Ausländer auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und von kriminellen Übergriffen durch IS-Sympathisanten werden könnten.
Essener Polizei nimmt Rückkehrer aus Syrien fest - IS-Kontakte
Essen (dpa) - Die Polizei hat wieder einen Terrorverdächtigen festgenommen, der länger in Syrien war. Dem 21-jährigen Mann, der nach eigenen Angaben Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Eine Durchsuchung seiner Wohnung in Mülheim/Ruhr habe den Verdacht erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Mann war Ende August von einem längeren Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt. Seitdem hatte ihn die Polizei beobachtet.
Abbas wirft Israel „völkermordähnliche Verbrechen“ vor
New York (dpa) - Palästinenserpräsident Abbas hat Israel „völkermordähnliche Verbrechen“ vorgeworfen. Abbas bezog sich dabei auf die Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen im Sommer. Es habe keinen Grund gegeben für einen Krieg und es sei der dritte rassistische Krieg innerhalb von fünf Jahren gewesen, sagte Abbas vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Israel hatte mit seinen Angriffen nach eigenen Angaben die Hamas schwächen wollen und dies mit der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher begründet.
EU: Eckpunkte im Gasstreit Moskau-Kiew ausgehandelt
Berlin (dpa) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind laut EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas bis ins Frühjahr zu sichern, sagte Energiekommissar Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin. Demnach hat man sich auf einen Preis für das Gas und einen Plan zur Bezahlung offener Rechnungen geeinigt. Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, dem Paket zuzustimmen.
EU veröffentlicht Text von Freihandelspakt mit Kanada
Ottawa/Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat die EU-Kommission den Text des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) veröffentlicht. Der Abschluss der Ceta-Gespräche sollte am Abend bei dem Gipfeltreffen offiziell verkündet werden. Der umstrittene Vertrag hat inklusive Anhängen einen Umfang von über 1600 Seiten. Der Widerstand gegen Ceta richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, meinen Kritiker.
