Terrorverdacht: Koalition erwägt Markierung von Personalausweisen
Berlin (dpa) - Die große Koalition erwägt, potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren.
Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.
Bosbach wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass „jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen“. Im Personalausweisgesetz fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen, kritisierte der CDU-Politiker.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will zumindest prüfen, „künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können“. Darauf habe man sich mit der Union verständigt, sagte Högl der „Welt“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), betonte, dass die meisten Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über die Türkei ins Kampfgebiet reisten. „Die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, steigt erheblich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).
Auch Schockenhoff sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Außerdem sei eine Beschränkung der räumlichen Gültigkeit des Personalausweises auf das Inland möglich: „Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist.“
