Finanzen Neue Haushaltspläne: Mehr Geld für Kinder, Sicherheit, Verkehr
Düsseldorf · Dass Regierungsfraktionen mitten in den Haushaltsberatungen noch einmal eine Wunschliste mit Wohltaten für ihre Wähler vorlegen, gehört zum politischen Geschäft. CDU und Grüne müssen sich aber auch kritischen Fragen zu ihrer Haushaltspolitik stellen.
Die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen wollen im Haushaltsplan für das kommende Jahr die Mittel für Kinder, Sicherheit und die Verkehrswende erhöhen. Die am Dienstag von CDU und Grünen beschlossenen Änderungsanträge haben ein Gesamtvolumen von rund 76 Millionen Euro. Wie die Spitzen der Landtagsfraktionen in Düsseldorf berichteten, sollen die zusätzlichen Mittel auch der biologischen Vielfalt und dem Sport zu Gute kommen.
Die Änderungen sollen durch Umschichtungen im rund 105 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsplan für 2023 gegenfinanziert werden. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr soll in der nächsten Woche im Landtag verabschiedet werden.
Einige Beispiele aus den über 70 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen: Mit 210 000 Euro wollen CDU und Grüne im kommenden Jahr eine Landesfachstelle zur Unterstützung Alleinerziehender anstoßen. 3 Millionen Euro sind für Kinderschutz-Fortbildungen an Kitas vorgesehen. Zusätzlich 1 Million Euro soll in den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kindesmissbrauch fließen. Es werde alles dran gesetzt, solche Straftaten aufzudecken, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick.
Gut 500 000 Euro extra sollen bereitgestellt werden, um mehr IT-, Finanz- und Wirtschaftsexperten bei der Polizei einstellen zu können und damit den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verstärken. Knapp 220 000 Euro sollen dazu dienen, mehr Finanzexperten bei der Staatsanwaltschaft einzustellen. Die Gelder für Beratungsprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus sollen um 600 000 Euro auf 3,6 Millionen aufgestockt werden.
Der Haushaltsansatz für den Sport soll den Anträgen zufolge um 5 Millionen auf rund 34,7 Millionen Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für das Schwimmen lernen verwendet werden und gegen den Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen.
Die Mittel für neue Fahrradwege sollen um 15 Millionen auf insgesamt 34,6 Millionen Euro aufgestockt werden und die Investitionen in einen besseren Verkehrsfluss auf Landesstraßen um zehn Millionen auf 24 Millionen Euro.
5 Millionen Euro sollen in ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ fließen. Auch in NRW stünden bereits 50 Prozent der untersuchten Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Diesem Verlust solle das Programm entgegen wirken.
Überschattet werden die diesjährigen Haushaltsberatungen vor allem von massiver Kritik des Landesrechnungshofs an einem geplanten kreditfinanzierten „Sondervermögen Krisenbewältigung“. Das soll allerdings noch in einem Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2022 verankert werden.
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen betonten, sie nähmen die Stellungnahmen aller Experten zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ernst. Darunter seien aber auch Sachverständige, die eine andere Rechtsauffassung verträten als der Rechnungshof.
Der Passauer Rechtsprofessor Rainer Wernsmann kommt in seiner Stellungnahme an den Landtag zu dem Schluss: „Die geplante Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens mit einem Volumen von
5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist mit den Vorgaben der Landesverfassung NRW, der Landeshaushaltsordnung NRW und
des Grundgesetzes vereinbar.“
Schick und Schäffer betonten, es sei nicht der Rechnungshof, der feststelle, ob ein Haushalt verfassungswidrig sei oder nicht. Das liege in der Hoheit des Landesverfassungsgerichts. Wenn SPD und FDP dort klagten und das dazu führe, dass Gelder nicht ausgezahlt und Bedürftigen nicht geholfen werden könne, „dann haben wir ein echtes Problem“, warnte Schäffer. Der Grund für das geplante Sondervermögen sei, „dass wir Menschen helfen wollen“. Die Koalition werde alle Stellungnahmen prüfen, Kritik berücksichtigen und dem Landtag in der kommenden Woche auf jeden Fall einen verfassungskonformen Haushalt zur Beschlussfassung vorlegen, versicherte Schick.
