Haushalt 2023 in Willich Grüne beantragen ein Sonderbudget
Willich · Die Grünen stellen ihre Pläne für das Haushaltsjahr 2023 vor. Man dürfe trotz der Krisen auch in Willich den Klimawandel nicht vergessen. Gleichzeitig werden die anderen Fraktionen zur Zurückhaltung ermahnt.
. (jbu) Die Willicher Grünen mahnen trotz der gerade tobenden Krisen und der angespannten Haushaltslage an, dass der Klimawandel als „größte Bedrohung für die Lebensgrundlagen“ nicht aus dem Blick geraten dürfe. Für den Haushalt 2023 beantragt die Partei zusätzliches Budget für die Nachpflanzung hunderter Bäume, die in den letzten Jahren in der Stadt „ersatzlos gefällt“ worden seien. „Das Pflanzen von Bäumen bremst den Klimawandel, verbessert das Mikroklima vor Ort, erhöht die Aufenthaltsqualität in den Hitzesommern“, erläutert Manuel Zach, Obmann im Umweltausschuss. „Das Argument der Verwaltung, kein Personal zur Pflanzung zur Verfügung zu haben, ist angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes nicht akzeptabel.“ Personelle Engpässe könnten durch interne Umorganisationen und Mitwirkung von Dritten wie Gartenbaubetrieben oder engagierten Bürgern kompensiert werden.
Außerdem möchten die Grünen zur Unterstützung der Verwaltung Mittel für den Aufbau eines konsequenten Projektmanagements für die in den vergangenen Jahren, so die Partei, „dahinsiechenden Umweltmaßnahmen“ aus der ‚Global nachhaltigen Kommune’“ bereitstellen lassen. „Die Umsetzung des im Rat in 2019 beschlossenen Programms liegt aus Personalmangel praktisch brach“, so Sina Kingen, Mitglied im Planungsausschuss. achholbedarf besteht aus Sicht der Grünen beim Thema Digitalisierung. So sei es etwa erforderlich, dass die Computer der Mitarbeiter auch in Abwesenheit bei Homeoffice weiterlaufen müssen, um einen Online-Zugang zu ermöglichen. „Dieser unzeitgemäße Zustand bedingt einen unnötigen Energieverbrauch und erlaubt keine effiziente Nutzung der Arbeitsplätze“, betont Ratsherr Paul Muschiol.
Sehr zufrieden sind die Grünen mit der großen Resonanz auf das von ihnen initiierte Förderprogramm für Photovoltaik-Balkonanlagen, das bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war und zeige, dass die Bürger ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Dass im Haushaltsentwurf drei Millionen Euro für PV-Anlagen auf drei kommunalen Hallendächern eingestellt sei, begrüßt die Fraktion sehr. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass der Zuschuss für die Tafel auf 6000 Euro steigt, nachdem das zuletzt politisch abgelehnt wurde. Zudem unterstützt sie die zusätzliche Einstellung von Personal in Kitas, es sei wichtig, die Betreuungsqualität für Kinder auszubauen. Positiv bewerten die Grünen die Zahlen zum Haushalt 2023. Gestiegene Gewerbesteuer, vermiedene Steuererhöhungen, ab 2024 keine Neuverschuldung mehr. Zugleich blicke man skeptisch auf die „Flut von Haushaltsanträgen“ mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro, die die Einsparungen der Finanzkommission aufzehren würden.
