dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Britische Jets starten Richtung Irak - IS bombardiert Kurdenstadt
Bagdad (dpa) - Einen Tag nach dem grünen Licht des Unterhauses hat die britische Luftwaffe ihren ersten Einsatz im Irak gegen die Terrormiliz IS geflogen. Zwei Kampfflugzeuge des Typs Tornado seien von einem britischen Fliegerhorst auf Zypern in Richtung Irak aufgestiegen, bestätigte das Verteidigungsministerium in London. Die kurdische Enklave Ain al-Arab in Syrien wurde erstmals seit dem Vormarsch von IS-Kämpfern direkt mit Mörsergranaten beschossen. Dabei seien ein Mensch ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Weiterer Waffen-Transport aus Deutschland im Nordirak eingetroffen
Erbil (dpa) - Im Nordirak ist ein weiterer Waffentransport aus Deutschland eingetroffen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass eine in Leipzig gestartete Antonov-Maschine Waffen und Fahrzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht hat. Die Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen soll der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Deutschland will 10 000 Kämpfer ausrüsten. Die erste deutsche Waffenlieferung hatte Erbil am Donnerstag erreicht.
Kraft bleibt SPD-Landeschefin in NRW
Köln (dpa) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt für mindestens zwei weitere Jahre Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Sie erhielt beim Parteitag in Köln 95,2 Prozent der Stimmen. Bei ihrer inzwischen fünften Wahl war es dennoch Krafts bisher schwächstes Ergebnis. 2012 hatte sie mit 99,1 Prozent ihr bestes Ergebnis erhalten. Mehrere SPD-Landespolitiker hatten die 450 Delegierten wegen der Attacken der Opposition gegen Kraft vor der Vorstandswahl zur Geschlossenheit gemahnt.
SPD und Linke in Brandenburg erzielen Kompromiss bei Braunkohle
Potsdam (dpa) - Die Vorsitzenden der brandenburgischen SPD und Linken haben sich in ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde überraschend auf einen Kompromiss in der Frage der Braunkohleverstromung geeinigt. Einzelheiten wurden aber zunächst nicht bekannt. Die Linke lehnt neue Tagebaue ab, während die SPD das nicht ausschließt. Man sei gut vorangekommen, sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den Verhandlungen in Potsdam. Linken-Chef Christian Görke sah zudem bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro Fortschritte.
AfD sieht sich nach Wahlerfolgen als „kleine Volkspartei“
Oberwiesenthal (dpa) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.
Katalanen sollen über Unabhängigkeit abstimmen
Barcelona (dpa) - Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region. Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. Ein solches Referendum werde nicht stattfinden, denn es sei illegal, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
