Neuer Anlauf bei Hartz-IV
Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben am Sonntagabend ihr Ringen um eine Verständigung im Hartz-IV-Streit fortgesetzt. Vor Beginn der Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin forderten sich Koalition und Opposition in angespannter Atmosphäre gegenseitig zu Zugeständnissen auf.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein „großzügiges Angebot“ zur finanziellen Entlastung der Kommunen an. „Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen“, sagte sie. Die Koalition wolle den deutlichen Schwerpunkt auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder legen. Beim Mindestlohn zeigte sie sich gesprächsbereit. Beide Seiten müssten „über ihren Schatten springen“.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde: „Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss.“ Die Regierung müsse „liefern“ und dürfe nicht länger blockieren. „Wir wollen die Kinder aus der Armutsfalle holen.“ Mehr als sechs Millionen Menschen warteten auf eine Lösung.
Schwesig wie auch der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, warnten die Koalition davor, die bisher bei den Verhandlungen erreichten Ergebnisse wieder zur Disposition zu stellen. Kuhn stellte klar, wenn die Regierung kein akzeptables Angebot auf den Tisch lege, werde es auch keine Zustimmung der Grünen zum Hartz-Paket geben.
Damit blieb unklar, wie es mit der geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder weiter geht. Vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht.
Mit ihrem Angebot will die Koalition den finanzklammen Kommunen vor allem stärker bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose entgegenkommen. Diese jährlich abzurechnenden Kosten bilden ohnehin einen ständigen Streitfall im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat - unabhängig von der aktuellen Auseinandersetzung über die vom Verfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Neureglung. Denkbar ist zudem, dass der Bund den Kommunen ein Angebot zur Finanzierung der Grundsicherung von alten Menschen macht, die keine oder eine nur geringe Rente beziehen.
Vor der Sitzung der Bund-Länder-AG bekundete die SPD erneut ihr Interesse an einem Ergebnis. „Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf der Kanzlerin vor, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Man kann über vieles reden. Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen.“
Von der Leyen widersprach Aussagen der Opposition, dass die Koalition beim Thema Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zerstritten sei. „Die B-Seite (Bundesregierung und unionsgeführte Länder) geht geschlossen in die Verhandlungen“, sagte von der Leyen. Aus SPD und Grünen hieß es dagegen, ohne FDP wäre man beim Mindestlohn mit der Union längst einig.
Bei einem erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen soll der Vermittlungsausschuss noch im Laufe der Woche das Ergebnis billigen, damit Bundestag und Bundesrat es anschließend beschließen können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt.
