Neuwahlen: Der Kampf um Platz eins im Saarland
CDU und SPD setzen auf eine Große Koalition. Die Wahl soll zeigen, wer den Regierungschef stellt.
Saarbrücken. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch.
Dann kamen sie mit ernster Miene die Treppe im Landtag herunter: doch Neuwahlen. „Wir brauchen eine Legitimation für fünf Jahre“, argumentierte die Ministerpräsidentin. Der SPD-Landeschef schlug in die gleiche Kerbe: „Eine tragfähige Regierung mit stabiler Mehrheit“ sei jetzt nötig.
Nun soll der Wähler schnellstmöglich entscheiden. Eine Neuwahl wäre frühestens Ende März möglich. Beobachter halten aber eher einen Termin im April oder Mai für machbar. Dabei ist jetzt eigentlich nur noch die Frage: Wer wird stärkste Kraft im Land? Und wird der künftige Regierungschef Kramp-Karrenbauer oder Maas heißen?
Denn beide Seiten sehen auch weiter keine Alternative, als zusammenzugehen. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“, legte sich die 49-jährige Kramp-Karrenbauer fest.
Und Maas (45) betonte noch einmal, dass wegen der „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ durch die Linke die Grundlage für eine rot-rote Zusammenarbeit fehle.
Eine Mehrheit für SPD und Grüne wiederum ist nach allen Prognosen im Saarland unwahrscheinlich.
Zudem müsste Maas seine Animositäten mit Grünen-Chef Hubert Ulrich vergessen. Er ist tief enttäuscht, dass Ulrich 2009 seine Partei auf Jamaika-Kurs trimmte, statt wie erwartet mit SPD und Linken gemeinsame Sache zu machen.
Dass es zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas nicht gleich geklappt hat, lag offensichtlich auch an der SPD-Basis. Dort war nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vor zwei Wochen der Ruf nach Neuwahl laut geworden.
Bei den Sondierungsgesprächen hatte Maas einen Kompromiss vorgelegt: Statt einer schnellen Neuwahl sollte die nächste reguläre Abstimmung um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorgezogen werden. Das aber wollte die CDU nicht mittragen.