Niedrigster Zustimmungswert für Merkel seit fünf Jahren
Berlin/Schwerin (dpa) - Die CDU geht mit der Bürde miserabler Umfragewerte in die letzten Tage des Wahlkampfs von Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts eines sich abzeichnenden Debakels rief Kanzlerin Merkel die Bürger mit Blick auf die rechtspopulistische AfD zu einer hohen Wahlbeteiligung auf.
„Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Antwort auf die Probleme geben und sich im Protest erschöpfen - oft auch mit Hass gepaart“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Rundfunksender NDR Info.
Nach einer aktuellen Umfrage liefern sich CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. In der Projektion der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU unverändert zur Vorwoche auf 22 Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent zulegt. Die SPD dürfte trotz deutlicher Verluste mit 28 Prozent klar stärkste Partei bleiben, wie das ZDF am Donnerstagabend in einem „Politbarometer Extra“ berichtete.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Cicero“ käme die CDU sogar nur auf 20 Prozent - die AfD hingegen auf 23 Prozent. Vorne läge auch in dieser Umfrage die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering mit 28 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU mit 23 Prozent bereits ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland erzielt.
Merkel versicherte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederhole. Die Unionspolitiker könnten den Wählern sagen, dass es so etwas in Deutschland nicht noch einmal geben werde, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung des Fraktionsvorstandes in Berlin. Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik.
Nach der monatlichen Zufriedenheits-Rangliste für den „ARD-Deutschlandtrend“ erreicht die CDU-Vorsitzende bundesweit mit 45 Prozent Zustimmung derzeit lediglich den sechsten Platz. Dies ist zugleich Merkels schlechtester Wert seit fünf Jahren bei Infratest dimap. Nur noch knapp hinter ihr liegt der Hauptkontrahent in der Flüchtlingspolitik, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (44 Prozent).
Bei der „Sonntagsfrage“ zur Wahlentscheidung kommen CDU und CSU bundesweit auf gerade mal 33 Prozent (minus 1 im Vormonatsvergleich) - gegenüber 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD profitiert massiv vom Unmut vieler Bürger über Merkels liberale Flüchtlingspolitik und steigert sich von 12 auf 14 Prozent. Die SPD erreicht 23 Prozent (plus 1), die Grünen 11 Prozent (minus 2). Linke (9 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben unverändert.
Trotz des schwierigen Umfelds setzt die Union darauf, im Nordosten nicht von der AfD überholt zu werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: „Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine reine Protestpartei.“ Sie werde nicht gewählt, weil man Lösungen von ihr erwarte. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger sagte, für die Union sei entscheidend, dass sie Probleme löse. Das sei auch in der Flüchtlingspolitik schon geschehen, indem „der Zustrom überdimensioniert eingeschränkt worden ist gegenüber 2015“.
Beide Unionspolitiker betonten, es werde keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien geben. Straubinger sagte, die Nähe der AfD zur NPD zeige, dass sie eine rechtsextreme Ausrichtung habe. Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, rief zu einem scharfen Abgrenzungskurs auf. „Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern, die mit ihrem Nationalismus den Zusammenhalt und Wohlstand in Deutschland gefährden.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte zuletzt eine punktuelle Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, „wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.
Nur noch 46 Prozent der für die ARD Befragten fänden es gut, wenn Merkel bei der Bundestagswahl 2017 nochmals als Kanzlerkandidatin antreten würde - 51 Prozent fänden dies nicht gut. Sollte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für seine Partei antreten, fänden dies 45 Prozent gut und 51 Prozent nicht gut. Im direkten Vergleich läge Merkel mit 45 zu 27 Prozent vorn. Mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung sind 44 Prozent zufrieden.
