Noch keine Einigung beim Renten-Zuverdienst
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will jüngeren Rentnern grundsätzlich einen höheren Zuverdienst ermöglichen, hat sich aber bislang auf kein konkretes Modell geeinigt.
„Es gibt noch keinen abgestimmten Entwurf innerhalb der Regierung oder insgesamt der Koalition“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Eine Gesetzesinitiative im Laufe des Jahres sei allerdings durchaus realistisch.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf die FDP von einer koalitionsinternen Einigung berichtet, wonach Rentner unter 65 Jahren künftig mehr hinzuverdienen könnten als die bisherigen 400 Euro. Rente und Zuverdienst dürften demnach zusammen genauso hoch sein wie das letzte Bruttogehalt. Bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden stieß das Vorhaben auf massive Kritik.
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß bestätigte, dass in der Koalition über eine „moderate Anhebung“ der Zuverdienstgrenzen gesprochen werde. Er betonte aber: „Ein endgültiges Modell gibt es noch nicht.“ Bei den in der „Bild“ genannten Grenzen handele es sich eher um eine Maximalforderung.
Bislang dürfen Rentner nur 400 Euro pro Monat verdienen, ohne dass ihre Altersrente gekürzt wird. In Zukunft könnte dem „Bild“-Bericht zufolge eine Rentnerin, die zuletzt 2200 Euro brutto verdiente, bei einer Altersrente von 700 Euro monatlich 1500 Euro hinzuverdienen - zumindest wenn sie früher als mit 65 Jahren in Rente gegangen ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, eine solche Regelung führe „zu mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand und bei der Gestaltung des Ruhestandsalters“.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach hingegen von „staatlich subventionierter Lohndrückerei“. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte, anstelle von Mini-Renten und Mini-Hinzuverdiensten müssten ausreichend Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden.
Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es puren Zynismus, wenn Arbeitnehmer die Abschläge durch die Rente mit 67 über Hinzuverdienste ausgleichen sollten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Dessen Präsident Adolf Bauer nannte das Vorhaben der Koalition einen „PR-Coup, mit dem die anstehenden Abzüge für die Rentner weichgezeichnet werden sollen“.
