Nach den Parlamentswahlen Noch keine Einigung über britische Minderheitsregierung
London/Brüssel (dpa) - Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Parteien noch nicht auf eine konservative Minderheitsregierung geeinigt.
Zwar berichtete die BBC von einer nahenden Einigung der Konservativen mit der nordirischen DUP, doch die Regierung bestätigte dies vorerst nicht. Damit hängt auch der Starttermin für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union in der Luft. Premierministerin Theresa May bekräftigte nur allgemein, dass es nächste Woche losgehen soll.
Mays Tories hatten vorige Woche ihre absolute Mehrheit im Unterhaus eingebüßt und setzen nun auf Unterstützung der zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party aus Nordirland. Die BBC meldete, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Die Bekanntmachung könne sich aber wegen des tödlichen Hochhausbrandes in London bis kommende Woche verzögern. Angesichts der Katastrophe wäre die Verkündung eines Regierungsdeals unangemessen, hieß es.
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nur: „Von unserer Seite aus laufen die Gespräche noch.“ Wo es keinen Deal gebe, könne auch keiner bekannt gemacht werden. Es wird erwartet, dass die DUP-Vorsitzende Arlene Foster vor allem mehr Investitionen für Nordirland heraushandeln will. Beim Brexit will die DUP eine durchlässige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Sollten die Vereinbarungen für die Minderheitsregierung erst nächste Woche vorgestellt werden, würde sich auch die für Montag geplante Verlesung des Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II. in ihrer sogenannten Queen's Speech verschieben. Der ebenfalls für den 19. Juni vorgesehene Beginn der Brexit-Verhandlungen wackelt deshalb. EU-Diplomaten bekräftigten am Mittwoch, dass noch kein Starttermin vereinbart worden sei. May hatte noch am Dienstagabend versichert, der Zeitplan bleibe auf Kurs.
Je länger die Hängepartie währt, desto mehr wird über die Position Großbritanniens für die Verhandlungen spekuliert. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond will nach Informationen der „Times“ für einen „weichen“ Brexit kämpfen. Konkret wolle er einen Verbleib seines Landes in der Zollunion. Dafür werde Hammond wahrscheinlich die Unterstützung von Vize-Premier Damian Green suchen, berichtete das Blatt aus Regierungskreisen.
Damit wendet sich Hammond gegen den Kurs der Premierministerin, die Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen will. Ziel ist dabei, die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, verlangte am Mittwoch Aufklärung über die britische Position. Gelte noch die Ansage aus Mays Austrittsgesuch vom 29. März oder werde das Ergebnis der Unterhauswahl berücksichtigt, fragte er in einer Debatte. Man brauche dringend Antworten.
