NPD-Verbot: Entscheidung wohl am 6. Dezember
Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens dürfe nicht riskiert werden.
Die Innenminister hatten bei ihrer Konferenz in der vergangenen Woche erklärt, dass frühestens im Herbst eine Entscheidung fallen könne. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Einen Antrag für ein neues Verfahren können Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat stellen. Carstensen sagte, die Ministerpräsidentenkonferenz habe im Dezember beschlossen, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben. „An dem Beschluss halten wir fest.“ Sorgfalt gehe aber vor Schnelligkeit.
Am Vortag waren weitere mögliche Verbindungen zwischen dem Neonazi-Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der rechtsextremen NPD bekanntgeworden. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum apabiz in Berlin hatte nach einem Hinweis die Neonazi-Postille „Der Weisse Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern genauer unter die Lupe genommen und in der Ausgabe Nr. 18/2002 im Vorwort die Sätze gefunden: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter.“ Dies wird als ein erster Hinweis auf die Terrorgruppe NSU gewertet, der eine Serie ausländerfeindlicher Morde zugeschrieben wird.
Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, der den Neonazi-Rundbrief „Der Weisse Wolf“ seit Jahren verantwortet, streitet die Urheberschaft des Vorwortes aber ab. Laut apabiz deuten jedoch das verwendete Pseudonym und die Postfachadresse in Neustrelitz darauf hin, dass der heute 31-Jährige in direkter Verbindung zu dem Text steht. Dem aus Thüringen stammenden Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden insgesamt zehn Morde zugeschrieben. Die Taten wurden aber erst nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt Ende 2011 der 1998 untergetauchten Gruppe zugeordnet.
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hatte die Brisanz des Dankes an den NSU in seinem Bericht 2003 nicht erkannt. Im Jahresbericht der Behörde sei lediglich von einem weiteren Periodikum der Neonazi-Szene aus Neustrelitz die Rede, das halbjährlich erscheine, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums. Auf den NSU ging der Bericht nicht weiter ein.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags informiert. Dabei machte er auch deutlich, dass die Abkürzung NSU dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erst im November 2011 bekannt wurde - mit dem Aufdecken der Verbindung der Terrorgruppe zu den Morden. Laut Caffier wird die Bundesanwaltschaft den Hinweisen über mögliche Kontakte des NPD-Abgeordneten Petereit zum NSU nachgehen.
