NRW-Politiker machen Front gegen Bonn-Berlin-Umzug
Berlin/Köln (dpa) - Einen Monat vor der Entscheidung über die künftigen Bundeswehrstandorte stemmen sich Politiker aus Nordrhein-Westfalen massiv gegen einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte im „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstag) davor, das Bonn-Berlin-Gesetz auszuhebeln, wonach der Erstsitz des Ministeriums Bonn ist. „Wer etwas anderes will, der muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, pochte im selben Blatt darauf, Gesetze würden „auch für den Verteidigungsminister“ gelten.
Das Ministerium dementierte am Donnerstag Angaben der Zeitung, dass eine Entscheidung gegen einen Komplettumzug bereits gefallen sei. Die Frage werde gemeinsam mit den anderen Standortentscheidungen am 26. Oktober geklärt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Die Zahl der Mitarbeiter des Ministeriums soll im Zuge der Reform von 3200 auf 2000 verringert werden. Derzeit sitzen 85 Prozent der Beschäftigten noch in Bonn. De Maizière will „so viele Mitarbeiter wie möglich“ nach Berlin holen. Das hatte er Anfang September dem „Bonner Generalanzeiger“ gesagt. „Es ist für mich ganz und gar undenkbar, dass ich Standorte in strukturschwachen Regionen schließe und gleichzeitig den Köln/Bonner Raum privilegiere.“
Als Entschädigung für einen Ministeriumsumzug könnte Bonn ein Bundesamt erhalten. So war auch das Justizministerium bei der Zentralisierung der Mitarbeiter in Berlin vorgegangen. Die Bonn-Befürworter befürchten allerdings einen Schneeball-Effekt, der auch die anderen vier noch in der früheren Bundeshauptstadt Bonn ansässigen Ministerien mit nach Berlin ziehen könnte.
