NSA-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche eingesetzt
Berlin (dpa) - Parlamentarisches Nachspiel der Spähaktionen des US-Geheimdienstes: Koalition und Opposition haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Gremium bekommt einen übergroßen Arbeitsauftrag.
Es ist wohl ein Vorhaben für die ganze Wahlperiode.
Der Bundestag will den Untersuchungsausschuss schon in der kommenden Woche einsetzen. Nach langwierigen Verhandlungen verständigten sich die Fraktionen von Koalition und Opposition auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für das Gremium.
Nächste Woche soll das Parlament den Antrag beschließen, Anfang April soll das Gremium dann seine Arbeit aufnehmen - und wohl erst am Ende der Wahlperiode fertig sein. Nach dem Willen der Grünen sollen dort unter anderen der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy der Kanzlerin war demnach über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst abgehört worden. Snowden hatte massenhaft geheime Dokumente der NSA offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht.
Die US-Schnüffelei sorgte für eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Aber auch andere Nachrichtendienste, etwa aus Großbritannien, sollen massenhaft Daten in Deutschland ausgespäht haben.
Der Untersuchungsausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten. Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten zunächst zwei unterschiedliche Entwürfe für den Untersuchungsauftrag vorgelegt. Nun einigten sie sich auf eine gemeinsame Formulierung.
Der Auftrag ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben.
Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: So sollen die Abgeordneten klären, was Bundesregierung und Behörden von den Spähaktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partner zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Beleuchtet werden soll außerdem, was US-Behörden an sonstigen Operationen auf deutschem Boden betreiben und wie sich Deutschland künftig besser vor Ausspähung schützen kann.
Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Die Opposition stellt nach Angaben der Grünen zwei Mitglieder und hat damit den nötigen Stimmenanteil von 25 Prozent, um selbst Akteneinsicht zu beantragen oder Zeugen zu benennen. Den Vorsitz übernimmt die Union als größte Fraktion.
Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Christine Lambrecht, begrüßten die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Dies sei ein gutes Zeichen, dass das Parlament mit einer Stimme spreche. Linksfraktionsvize Jan Korte sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei erfreulich, dass es nun einen gemeinsamen Antrag gebe. Die nächsten Wochen müssten zeigen, ob sich die Kooperationsbereitschaft der Koalition fortsetze.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die Verhandlungen seien schwierig gewesen. Aber nun stimme der Inhalt. Angesichts des großen Untersuchungsauftrags gehe sie davon aus, dass der Ausschuss für seine Arbeit die gesamte Wahlperiode ausschöpfe.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte der dpa, der Ausschuss könne nur ein erster Schritt sein. „Die NSA gehört endlich in ihre Schranken verwiesen.“
