Regierung will Asylbewerberzuzug vom Balkan begrenzen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Zuzug von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.
Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass „entsprechende Schritte“ unternommen würden. Die Arbeit sei aber noch nicht abgeschlossen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Pläne. „Damit wird eine Kernforderung der CSU erfüllt“, sagte er. Das Interesse der wirklich Schutzsuchenden müsse gewahrt werden, aber: „Wer keinen Anspruch hat, soll gar nicht erst einen Anreiz haben, zu kommen.“
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte dagegen, die Bundesregierung ignoriere die menschenrechtliche Realität auf dem Westbalkan. In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien würden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert.
In dem Entwurf heißt es nach Angaben der Zeitung, damit werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten rascher zu bearbeiten und den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können.“ Damit werde auch „die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“.
Eine solche Neuregelung ermögliche es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Das führe zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, heißt es dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle über einen Antrag dann „grundsätzlich innerhalb einer Woche“ entscheiden.
Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien und Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22 495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder. Auch im Februar beantragten deutlich mehr Menschen Asyl in der Bundesrepublik als noch vor einem Jahr um diese Zeit. Die Zahl der Anträge insgesamt stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 70 Prozent auf 11 220. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Serbien, Albanien, Afghanistan sowie Mazedonien und Russland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. „Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden“, sagte er damals. Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn gewährleistet erscheint, „dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
