NSU-Ausschuss beendet — Fragen offen
Untersuchungsgremium tagt zum letzten Mal öffentlich.
Berlin. 16 Monate danach hat sich der Nebel ein bisschen gelichtet. Man kennt die Täter, die Abläufe, einige Hintermänner: Man weiß um die vielen aberwitzigen Pannen der Ermittlungsbehörden. Und man ahnt, wie die Angehörigen der Opfer nicht nur unter der Tat gelitten haben müssen, sondern auch unter den falschen Verdächtigungen, denen sie jahrelang ausgesetzt gewesen sind.
Was der NSU-Ausschuss des Bundestages, der gestern seine letzte öffentliche Sitzung absolvierte, seit Januar 2012 ans Tageslicht gefördert hat, ist bemerkenswert. Kaum ein anderer Untersuchungsausschuss hat so viel bewegt. Das lag nicht zuletzt an der Dimension dessen, womit sich die elf Mitglieder beschäftigen mussten.
Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle. Verübt von Rechtsterroristen. Die Erkenntnis, jahrelang den Rechtsextremismus unterschätzt zu haben, ließ die Abgeordneten zusammenrücken. „Ich habe den Eindruck, dass das Entsetzen authentisch war“, so der Ausschuss-Vorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber unserer Zeitung.
Deshalb agierte man gemeinsam, weitgehend ohne Eitelkeiten und ohne politische Taktiererei. Die für einen Untersuchungsausschuss ungewöhnliche Einigkeit brachte dann auch die Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU enorm voran.
Es gibt aber Fragen, „die noch nicht beantwortet sind“, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Viele sogar. Zum Beispiel, wie das Terror-Trio seine zehn Opfer überhaupt ausgewählt hat. Oder was genau in Heilbronn passierte, wo eine Polizistin auf einem Parkplatz ermordet wurde.
Die Abgeordneten sollen nun Vorschläge erarbeiten, damit sich Taten und Pannen nicht wiederholen. Gemeinsam will man jetzt den Abschlussbericht fertigstellen. Anfang September wird der Report dann im Bundestag debattiert werden. „Die Beratungen über die Konsequenzen werden aber deutlich in die nächste Wahlperiode hineinreichen müssen“, glaubt Edathy.
