dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zwei Angeklagte wollen reden: NSU-Prozess kommt langsam zur Sache
München (dpa) - Im NSU-Prozess kommt das Münchner Oberlandesgericht langsam zur Sache. Heute kündigten die Angeklagten Holger G. und Carsten S. an, zu den Vorwürfen der Anklage Stellung zu nehmen. Bereits im Rahmen der Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hatten die beiden sich umfassend geäußert. Auf ihren Aussagen fußt die Anklage zu wesentlichen Teilen, beide befinden sich in einem Zeugenschutzprogramm. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erklärten hingegen erneut, ihre Mandantin werde keine Aussage machen.
De Maizière verteidigt Stopp von „Euro Hawk“
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ verteidigt. „Wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine“, sagte er im Bundestag. Das gelte auch für die Zukunft. Die Opposition warf ihm Täuschung vor. Das Verteidigungsministerium hatte die Beschaffung des größten unbemannten Flugzeugs der Welt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe.
Bundestag will Reform der Verkehrssünder-Punkte verabschieden
Berlin (dpa) - Eine einfachere Einstufung von Verstößen, neue Seminare, Führerschein schon bei 8 statt 18 Punkten weg: Das Punktesystem für Verkehrssünder soll nach mehr als 50 Jahren stark umgebaut werden. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Das sieht der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition vor, den der Bundestag am Abend verabschieden soll. Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer geplant, sollen Punkte weiter mit freiwilligen Schulungen abzubauen sein.
Obama geht in die Offensive: Chef der US-Steuerbehörde entlassen
Washington (dpa) - Nach tagelangem Druck auf seine Regierung hat US-Präsident Barack Obama die Gegenoffensive eröffnet. Im Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung regierungskritischer Gruppen gab er den sofortigen Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS bekannt. Zugleich veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi interne E-Mails. Auch der Spionageangriff auf die Nachrichtenagentur Associated Press soll Folgen haben.
Gefangene in Syrien hingerichtet
Istanbul (dpa) - Auch nach dem Appell der Vereinten Nationen für ein Ende Gewalt in Syrien kommen in dem Bürgerkriegsland neue Gräueltaten ans Licht. Die syrischen Menschenrechtsbeobachter verwiesen auf ein bei YouTube veröffentlichtes Video, auf dem die Hinrichtung von elf Gefangenen zu sehen ist. Die Täter sollen der dschihadistischen Al-Nusra Front angehören. Die Opfer sind den Angaben zufolge Soldaten, die von einem „Scharia-Gericht“ wegen nicht näher beschriebener Massaker zum Tode verurteilt worden seien.
Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen
Sofia (dpa) - Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies mit einem groben Verstoß gegen das Wahlgesetz am Tag vor der Wahl. An jenem Samstag waren in einer Druckerei 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel mit zahlreichen Stellungnahmen der Opposition am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist.
