„Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt.“ Muss man die Parteien wirklich an dieses Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erinnern?

Wer das Rederecht der Abgeordneten beschränken will, hat den Grundgedanken der Gewaltenteilung nicht verstanden. Den Initiatoren dieses Entwurfs geht es letztlich nur darum, unliebsamen Abweichlern in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Parlament heißt auf lateinisch aber parlamentum und das steht für Auseinandersetzung.

Wenn die Fraktionen nur Abnicker in ihren Reihen haben wollen, dann sollten wir darüber nachdenken, ob wir uns den Luxus von mehr als 600 Bundestagsabgeordneten leisten müssen. Sollte sich noch jemand über den Zulauf bei den Piraten wundern — hier ist eine Erklärung.