Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hält an seinen Forderungen für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fest.
Im Deutschlandfunk bekräftigte der Wirtschaftsminister, dass Mehreinnahmen aus der Benzinsteuer für eine Erhöhung der Pendlerpauschalen genutzt werden könnten. Dies müsse aber auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung im Einklang stehen, betonte der Vize-Kanzler.
Zunächst müsse man sich anschauen, wie hoch die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen als Folge der gestiegenen Benzinpreise sind, sagte Rösler. „Dann muss man überlegen, (...) wie können wir das möglichst zielgerecht denjenigen zurückgeben, die die Leistungen erbringen in Deutschland.“
Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Tagesstätte schicken, will Rösler die Debatte innerhalb der Union abwarten. Widerstand kommt aus der FDP, aber auch von CDU-Abgeordneten. Rösler sagte, wenn die Union ihre Position bestimmt habe und es auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf gebe, werde man mit Sicherheit darüber diskutieren.
Mit der Piratenpartei sollte man sich nach Röslers Meinung inhaltlich auseinandersetzen. „Und dann werden die Menschen erkennen, dass da inhaltlich bei den Piraten nicht viel zu finden ist.“ Zur Botschaft der Freiheit gehöre auch immer die Einforderung von Verantwortung: „Und das fehlt bei den Piraten völlig.“
Rösler räumte ein, dass es den Piraten aber scheinbar gelungen sei, denjenigen ein Angebot zu machen, die sich bisher vom politischen Geschehen abgewandt hätten, was vielleicht mit den Strukturen ihrer Parteiarbeit via Internet zusammenhänge.
