Olaf Scholz in schwieriger Mission

Verschuldung lässt nicht viel Spielraum für Wohltaten.

Hamburg. Die Kopfschmerzen nach der rauschenden Partynacht ob des fulminanten Hamburger SPD-Wahlsiegs sind bei so manchem Sozialdemokraten noch nicht abgeklungen, da trudeln schon die ersten als Glückwunsch-Depeschen verpackten Forderungen an die SPD ein.

Ob Gewerkschaften, Industrieverband, Umweltschützer oder Kulturszene — noch während sich Wahlsieger Olaf Scholz für seine in Hamburg erlangte absolute Mehrheit feiern lässt, pochen diese bereits auf Zusagen des künftigen Bürgermeisters.

Der 52-Jährige wird es nicht leicht haben. Die Hansestadt ist sozial gespalten und chronisch klamm. Bei 25 Milliarden Euro Schulden hat der künftige Regierungschef nichts zu verschenken, darf aber gleichzeitig nicht die gerade erst gewonnene Zuneigung der Wähler wieder verspielen.

Abgesehen von der Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und dem zugesagten Aus für Studiengebühren dürfte die Zukunft angesichts des von Scholz angekündigten rigiden Sparkurses für die Bürger alles andere als einfach werden. Schließlich hat er bereits festgelegt, dass der Betriebshaushalt nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr wachsen darf.

Dass Scholz seinen Kurs durchsetzen kann, bezweifelt kaum jemand. Auch wenn er mit 62 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft nur über eine knappe Mehrheit verfügt, ist den Parteistrategen nicht bange. Mit CDU, Grünen, Linken und der neu ins Parlament eingezogenen FDP stehen der SPD nun gleich vier Oppositionsparteien gegenüber. Da wird sich zu jedem Thema der eine oder andere finden lassen, der mit der SPD stimmt. Da sei man entspannt, heißt es in der Fraktion.

Ein Gemütszustand, von dem die CDU nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis nur träumen kann. Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte zu den Ursachen für das Fiasko: „Die Tatsache, dass Ole von Beust zurückgetreten ist und an Christoph Ahlhaus das Amt des Bürgermeisters übergeben hat, hat viele Wähler sicherlich enttäuscht.“ Die Personalveränderungen sowie die umstrittene schwarz-grüne Schulpolitik hätten zu einem Vertrauensverlust geführt.