Olaf Scholz zum Hamburger Regierungschef gewählt
Hamburg (dpa) - Nach neuneinhalb Jahren in der Opposition stellt die SPD in Olaf Scholz wieder den Ersten Bürgermeister und damit den Regierungschef im Bundesland Hamburg. Der 52-Jährige erhielt am Montag 62 von 118 abgegebenen Stimmen.
Er folgt auf Christoph Ahlhaus (CDU), der sich nur ein halbes Jahr im Amt hielt. 54 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Scholz, der auch Hamburger SPD-Vorsitzender ist, sprach die Beteuerungsformel zum Amtseid: „Ich schwöre es“ - ohne religiösen Zusatz. Anschließend nahm er unter dem Applaus seiner Fraktion allein auf der Senatsbank Platz.
Bei der Abstimmung fehlte ein Abgeordneter der SPD. Das sorgte für Verärgerung bei SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Ich kann mir keinen Grund denken, warum ein Urlaub wichtiger ist als die Wahl eines Ersten Bürgermeisters von Hamburg“, sagte er im NDR Fernsehen. Das werde mit „dem Kameraden“ noch besprochen werden. Scholz reagierte gelassen. „Ich könnte mich ärgern. Da es gutgegangen ist, überlasse ich es anderen.“ Nach NDR-Informationen war der Abgeordnete nicht rechtzeitig aus dem Afrikaurlaub zurückgekehrt.
Somit verfügte die Fraktion nur über exakt die nötigen 61 Stimmen für die Bürgermeistermehrheit im 121-köpfigen Parlament. Scholz erhielt aber mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition. Der neue Bürgermeister hat bereits umfangreiche Regierungserfahrung. In Hamburg arbeitete er einige Monate als Innensenator, in Berlin war er Arbeitsminister in der großen Koalition.
Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar hatte die SPD 62 der 121 Mandate und damit die absolute Mehrheit erreicht. Die CDU stürzte nach dem Ende der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Wählergunst ab und stellt nur noch 28 Abgeordnete. Gemeinsam mit den Grünen (14 Abgeordnete), der FDP (9) und den Linken (8) bilden sie die Opposition.
Bis zum SPD-Parteitag am 20. März und zur Bürgerschaftssitzung drei Tage später muss Scholz noch einige Lücken in seinem Personaltableau füllen. Vor der Wahl hatte sich Scholz nur auf den damaligen Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch (parteilos), als Wirtschaftssenator festgelegt. Als Kultursenatorin soll die parteilose Berliner Senatskanzlei-Chefin Barbara Kisseler nach Hamburg kommen. Seine Regierungserklärung will Scholz am 23. März abgeben.
Scholz steht vor der schwierigen Aufgabe, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und trotzdem kostspielige Wahlversprechen einzulösen. Unter anderem sollen die Studiengebühren wegfallen. Auch Sparauflagen für die Kultur und die Erhöhung von Kitagebühren sollen aufgehoben werden. Das umstrittene Stadtbahnprojekt der schwarz-grünen Koalition will er stoppen.
Vor der Bürgermeisterwahl hatten die Abgeordneten die 55 Jahre alte SPD-Abgeordnete Dorothee Stapelfeldt mit 108 von 119 Stimmen zur Bürgerschaftspräsidentin bestimmt. Sie hatte das Amt bereits von 2000 bis 2004 inne gehabt.
