Oppermann lehnt Union-Pläne zur Abschaffung des „Soli“ ab
Osnabrück (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.
„Das wäre ein fatales Signal“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall herrschten keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Nicht nur im Osten gebe es weiterhin stark benachteiligte Regionen, auch das Ruhrgebiet, das Weser-Ems-Land oder die Harz-Region hätten es schwer, aus eigener Kraft zu wachsen. „Da sind Hilfen nötig, die die SPD nicht mit neuen Schulden finanzieren will.“
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer planen, den „Soli“ nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Die zuvor auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD favorisierte Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer lehnen beide ab.
Oppermann warnte Seehofer vor einem Vorpreschen in der Debatte. Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags könne nicht Seehofer entscheiden. „Entweder wird in der Koalition entschieden, oder alles bleibt wie es ist.“ Oppermann forderte CDU und CSU auf, erst einmal ihre Position zu klären.
