Serie: Parteien in der Corona-Krise CSU: „Bavaria First“ – und dann auch noch die K-Frage
Berlin · Corona verändert alles, auch für die Politik. Heute in unserer Serie: Die CSU, die sich auf einmal in der Vorreiterrolle sieht.
Bis vor kurzem hat CSU-Chef Markus Söder immer ausgeschlossen, als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen. Doch gilt das noch? Seit Ausbruch der Corona-Krise präsentiert sich der bayerische Ministerpräsident als härtester Macher unter den Länder-Regierungschefs. Und Krisen sind bekanntlich Bewährungsproben für höhere Weihen. Wenn er danach nicht nach der Kandidatur greift, wann dann?
Söder und seine CSU preschen immer wieder voran, wenn es darum geht, die Pandemie zu bekämpfen. Bayern war das erste Bundesland, in dem massive Ausgehbeschränkungen erlassen wurden; kein Tag, an dem Söder nicht die Dramatik der Lage beschwört und die Unvernunft mancher Zeitgenossen anprangert. „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung“, so der CSU-Chef. „Unsere Maßnahmen beginnen zu wirken. Wir spüren das.“ Söder mal streng, Söder mal gefühlvoll – ganz neue Seiten von sich präsentiert er in der Krise. Der Bajuware hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, das erhöht den Einfluss. Allerdings müsste er die Länder auch stärker koordinieren und zusammenführen – doch das ist bisher nicht Söders Sache gewesen. Er setzt auf medienwirksame Alleingänge, auf „Bavaria First“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) meckerte deshalb schon über ihren Kollegen, harsche Worte fand bei den Beratungen der Kanzlerin mit den Ländern auch Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.
Söder gegen Laschet – schaltet sich Spahn noch ein?
Größter Widersacher des Bayern ist derzeit aber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Während Söder davor warnt, bereits über Exit-Strategien zu reden, bringt Laschet genau diese ins Spiel. Man hat den Eindruck, fordert der eine etwas, hält der andere automatisch dagegen. Intern wird bereits gemunkelt, dass Söders bundespolitische Ambitionen durch seine Auftritte als Krisenmanager geweckt sind. Laschet hat sie sowieso – er will CDU-Chef werden und damit wohl auch Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien. Das letzte Wort darüber wird aber nach Corona gesprochen. Und erst muss Laschet die Wahl zum CDU-Vorsitzenden gewinnen. Durchaus möglich ist, dass noch ein ganz anderer Bewerber ums Kanzleramt ins Spiel kommen wird: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Jedenfalls sieht sich die CSU mal wieder als Antreiber der anderen. Das war bereits beim Flüchtlingsthema so, als die Republik monatelang mit der Forderung nach einer Obergrenze malträtiert wurde; der Bruch der Schwesterparteien war damals eine Option. Auch bei anderen Themen haben die Bayern dem Rest der Republik immer wieder ihren Stempel aufgedrückt – genannt seien das Betreuungsgeld oder die Pkw-Maut nur für Ausländer, die freilich zu einem großen Flop geworden ist. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sein Glück nicht fassen können, dass das Maut-Debakel wegen der Corona-Krise völlig von der Agenda verschwunden ist.
Bei der Bekämpfung der Seuche will die CSU zudem zeigen, dass sie doch noch die alte Staatspartei ist, die den Freistaat durch alle Wirren führt. Auch ohne absolute Mehrheit, die sie hofft, am Ende zurückerobern zu können. Forsch sein muss die CSU zudem, um als Regionalpartei im bundespolitischen Konzert gehört zu werden. Wenn dann die Zeit nach der Krise anbricht, wird sich zeigen, ob Söder tatsächlich den Ton weiter angeben will.
